Wilde Gerüchte um Putsch gegen Chinas Präsident Xi Jinping

Wilde Gerüchte überschlugen sich am Samstag auf diversen Social Media-Kanälen in Asien: „Steht Chinas Präsident Xi Jinping unter Hausarrest?“, „Hauptstadt Peking unter Armee-Kontrolle“, „Militärkonvoi auf dem Weg in die Hauptstadt“. Die vorwiegend auf Twitter kommunizierten Gerüchte fanden bis zum späten Nachmittag keine Bestätigung seitens chinesischer Staatsmedien.

Hintergrund der Gerüchte dürfte die Reise Xi Jinpings zum Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan Mitte September gewesen sein. Seit der um einen halben Tag verfrühten Rückkehr am 16. nach Peking war Xi nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten, erzählt die renommierte China-Expertin Susanne Weigelin-Schwiedrzik, dem KURIER.

Beim Gipfel hatte sich Xi auffallend distanziert gegenüber Russlands Wladimir Putin verhalten – eine Position, die den Vorgaben des ständigen Ausschusses des Politbüros entspricht. Dieses höchste Gremium hatte schon nach den Olympischen Spielen in Peking die zu große Nähe Xis zu Putin kritisiert und in einer siebentägigen „Klausur“ mit Xi den Kurs Chinas gegenüber dem Ukraine-Krieg festgelegt: neutral.

Die Nummer 3 Chinas, der Präsident des Volkskongresses Li Zhanshu, hatte allerdings einen Tag vor Xis Auftritt in Samarkand vor der Duma in Russland größtes Verständnis für Putins Ukraine-Vorgehen geäußert. Das könnte ein Grund sein, dass Xi (und möglicherweise Li) neuerlich zu einer „Klausur“ gebeten wurden, sagt Weigelin-Schwiedrzik von der Uni Wien.

Der Zeitpunkt ist zudem brisant, weil Xi am 16. Oktober auf dem Parteikongress zum dritten Mal zum Präsidenten gekürt werden sollte/wollte und damit seine Macht ausgebaut würde.

Korruptions-Urteile

Das Vorgehen des chinesischen Präsidenten gegen den Sicherheitsapparat der Volksrepublik in der jüngeren Vergangenheit war indes eher als ein Zeichen der Stärke gewertet worden. Erst am Freitag war ein früherer hochrangiger Beamter der Polizei wegen Korruption zu einer auf Bewährung ausgesetzten Todesstrafe verurteilt worden. Das Todesurteil gegen Sun Lijun soll nach zwei Jahren Gefängnis in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt werden, teilte ein Gericht in der nordöstlichen Stadt Changchun mit. Laut dem Gericht missbrauchte der Ex-Vizeminister für öffentliche Sicherheit zwischen 2001 und 2020 seine Macht in einer Reihe von einflussreichen Positionen; er bekannte sich schuldig, Schmiergelder in Höhe von 646 Millionen Yuan (93 Millionen Euro) angenommen zu haben. Er soll zudem den Wertpapiermarkt manipuliert und illegal Waffen besessen haben.

Die chinesischen Behörden hatten in dieser Woche bereits eine ganze Reihe von Urteilen gegen bekannte Angeklagte verkündet, wie etwa am Donnerstag gegen einen Ex-Justizminister.

Die Anti-Korruptionskampagne von Staats- und Parteichef Xi Jinping hat zuletzt wieder an Schärfe zugenommen. Überraschend sei allerdings gewesen, dass die Urteil in China nur unter „ferner liefen“ erwähnt wurden, also nicht wie sonst üblich in den staatlichen Medien als Sieg über die Korruption gefeiert wurden, sagt Weigelin-Schwiedrzik.