Was kommt auf die Briten und die EU zu? Die Szenarien
Von Stefan Schocher
Heute ist Stichtag. „Deal“ oder „No Deal“ ist die Frage. Nicht ganz: Denn klar ist nicht einmal, ob die Abgeordneten zu dieser Frage abstimmen werden. Der Grund: Abänderungsanträge, über die noch vor der Abstimmung zum Abkommen abstimmt wird. Sechs sind es an der Zahl. In sich hat es einer, dem Chancen gegeben werden: Er untersagt einen EU-Austritt ohne Deal, richtet sich zugleich gegen das vorliegende Abkommen. Wird dieser Antrag angenommen, wäre das Votum über den Deal obsolet.
Fristverlängerung
Die Ironie an der Sache, so Politologin Melanie Sully: Premierministerin Theresa May käme dieser Antrag gar nicht so ungelegen. Er würde ihr Zeit verschaffen. Denn Zeit ist ein knappes Gut: Für Ende März ist Großbritanniens Ausstieg aus der EU terminisiert. Das ist fix. Ist es? Nein! Sehr wahrscheinlich ist, dass es eine Fristverlängerung geben wird, sagt Sully. Denn egal ob Mays Abkommen angenommen wird oder nicht, es müssten danach von Unter- wie Oberhaus eine ganze Reihe begleitender Gesetze angenommen werden.
Neuwahlen
Kommt es zu der eigentlichen Abstimmung, stehen die Chancen für eine Annahme des Brexit-Abkommens schlecht. Und was dann? Die Politologin glaubt, dass Labour wohl Misstrauensanträge stellen wird: Entweder gegen May selbst oder gegen das ganze Kabinett – wobei Letzterer die Regierung zu Fall bringen könnte, wie Sully sagt. Und dann käme es – so nicht binnen 14 Tagen ein neuer Regierungschef das Vertrauen des Parlaments erhält – zu Neuwahlen. Aber auch diese Variante könnte May überstehen – und wieder geht es um Zeit: Zwar hat May eine Kandidatur ausgeschlossen, aber im diesem Fall bräuchten die zerstrittenen Tories rasch eine Spitzenkandidatin. Sully schließt Neuwahlen nicht aus. Bei allen Risiken hätten die Tories laut Sully auch gute Chancen, wieder eine Mehrheit zu gewinnen.
Neues Referendum
Für sehr unwahrscheinlich hält Sully einen Rückzug vom Brexit. Mays Anspielungen darauf bewertet sie als Taktik, um die Hardliner in den Reihen der Tories auf Linie zu ziehen. Ebenso unwahrscheinlich sei ein zweites Referendum, das wohl nur Populisten und Hardlinern in die Hände spielen würde. Zudem sei keinesfalls ausgemacht, dass ein solches für einen Verbleib in der EU ausgehen würde.