Viktor Orbàn will mit Rechten Europa verändern

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will mit einem neuen politischen Bündnis "Brüssel verändern". Das sagte er in einem Interview mit der konservativen slowakischen Zeitung Postoj. Brüssel sei in der gegenwärtigen Form nicht in der Lage, den Menschen die entsprechenden Antworten auf ihre Probleme zu geben, sagte der rechtsnationale Regierungschef und erwähnte als Beispiele die Flüchtlingskrise 2015 sowie die Finanzkrise 2008.

"Wir wollten Brüssel gemeinsam mit der EVP verändern, wozu sie nicht bereit war." Nach dem Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) müsse nun ein neues politisches Bündnis geschaffen werden, das auf Brüssel Einfluss nehmen könne. Orbán erwähnte hier die polnische Regierungspartei PiS sowie die italienische Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini. Auch die Möglichkeit eines Bündnisses mit dem französischen Rassemblement National der Marine Le Pen, die er früher ablehnte, "liege in der Luft".

Hinsichtlich der Kritik an der ungarischen Medienpolitik betonte der Premier, das ungarische öffentlich-rechtliche Fernsehen sei "weniger regierungstreu als das deutsche".

Orbán verwies auf die Gefahren der Migration und entstehender Parallelgesellschaften, die große Probleme generierten, etwa in Deutschland. Davor wolle er sein Land schützen. Orbán erwähnte den multikulturellen deutschen Geist und stellte die Frage, was die Deutschen wollten? "Ein deutsches Europa oder ein europäisches Deutschland? Da ist ein riesiger Unterschied", betonte der Premier. Er erinnerte an seinen Mentor, den früheren deutschen Kanzler Helmut Kohl, der "nicht Hegemonie, sondern Pluralismus anstrebte. Er hat anerkannt, dass auch die kleineren Völker das Recht haben, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden". Das sehe Kanzlerin Angela Merkel heute anders.

Hinsichtlich der Institutionen der Europäischen Union kritisierte Orbán das Europaparlament. Dieses spiele eine "ausgesprochen negative Rolle", indem es die europäische Politik auf die Grundlage der Parteipolitik stelle. Das nutze die europäische Linke für Angriffe auf die Souveränität der Staaten. Die Frage laute demnach nicht, "EU ja oder nein", sondern "Was für eine EU?", betonte Orbán.

Im Zusammenhang mit der Zukunft der Union erklärte der Ministerpräsident: Es könne sicher angenommen werden, dass es bis 2030 "kein europäisches Volk" geben wird und weiter Ungarn, Slowaken, Deutsche, Franzosen auf dem Kontinent leben werden, Nationen und Staaten bestehen.

Die Russland-Politik der EU bezeichnete Orbán als "primitiv", weil die Union in dieser Beziehung nur dazu fähig sei, "Ja oder Nein" zu sagen. "Wir brauchen jedoch eine nuancierte Politik, die versteht, dass Russland ein Staat mit großer Kraft ist, der ebenfalls die Kraft respektiert."

Er, Orbán, kämpfe jedenfalls "gegen die Liberalen für die Freiheit".  Er stehe auf der Seite der Freiheit, die Liberalen auf jener der Meinungshegemonie. Dieser diene die politische Korrektheit, mit deren Hilfe die Konservativen und Christdemokraten unmöglich gemacht werden sollen.

Ungarn hat am Donnerstag übrigens eine Verurteilung Chinas wegen der Wahlrechtsreform in Hongkong durch die EU-Außenminister verhindert. Das Land habe sich als einziger Mitgliedstaat kategorisch gegen das Vorhaben ausgesprochen, hieß es aus EU-Kreisen am Donnerstag. Zufällig wird eine Dependance der Fudan-Universität in Budapest gerade von China finanziert …