Laschet steckt harte Kritik aus eigenen Reihen ein
Es sind entscheidende Stunden für Armin Laschet. Der CDU-Parteichef will in Deutschland möglichst bald in Koalitionsgespräche mit den Grünen und FDP gehen. Aber ob er das überhaupt darf, darüber diskutierten seine Parteikollegen am Dienstag in der Bundestagsfraktion.
Die erste Zusammenkunft der Spitzen von CDU mit der Schwesterpartei CSU nach dem Wahldebakel vom Sonntag wurde mit Spannung erwartet.
Frust entlud sich
Es war ein besonderes Treffen der Fraktion: Dabei waren sowohl die bisherigen Abgeordneten, die laufende Legislaturperiode endet erst innerhalb der nächsten Wochen, aber auch die neu gewählten Politiker der Union dürfen jetzt schon teilnehmen.
Viel Frust entlud sich dabei - nach dem Abrutschen am Sonntag auf Rang zwei hinter der SPD. Die Wahlniederlage zu verantworten hat Laschet, der aber nach wie vor das große Erbe von CDU-Kanzlerin Angela Merkel in Berlin antreten möchte. Eine Mehrheit innerhalb der Bevölkerung erteilt diesem Plan aber eine Absage. Womöglich dürfte auch dieser Trend eine Rolle spielen in der parteiinternen Bewertung des Kanzlerkandidaten.
Brinkhaus bestätigt
Immerhin konnte die Union am Dienstag einen offenen Machtkampf im Rahmen der konstituierenden Sitzung ihrer deutlich geschrumpften Bundestagsfraktion vermeiden. Nachdem es zuvor Streit über die Personalie gegeben hatte, wurde Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Dienstagabend mit breiter Mehrheit in seinem Amt bestätigt.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, erhielt er 164 Ja-Stimmen, was 85 Prozent aller Unions-Abgeordneten entspricht. Es habe zwei Enthaltungen gegeben. Brinkhaus wurde aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis April 2022 gewählt.
Brinkhaus hatte sich dem Wunsch Laschets verweigert, zunächst nur kommissarisch im Amt zu bleiben. Dass er nun für ein halbes Jahr, statt wie üblich für ein ganzes Jahr gewählt wurde, nennt die Zeit Online einen "kleinen Sieg" für Laschet.
Watsch'n von Söder
Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder etwas getan, was Laschet bisher vermied: Er gratulierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Wahlsieg. Es sei eine "Stilfrage", jemandem zu gratulieren, der mehr Stimmen hat. Scholz habe "die besten Chancen, Kanzler zu werden". Aus einem "klaren Platz zwei" bei der Wahl "lässt sich nun wirklich kein Regierungsauftrag moralisch legitimieren". Und: "Man muss diese Lage annehmen, auch innerlich annehmen."
Wenige Sätze, die den bisherigen Höhepunkt in der internen Auseinandersetzung zwischen Laschet und Söder markieren. Der Rivale hat ihn – den Kanzlerkandidaten und Chef der größeren Schwesterpartei – quasi abqualifiziert und ihm ausgerichtet, was er zu tun habe: nämlich einem anderen den Vortritt zu lassen und die Niederlage zu akzeptieren.
Die Stimmen jener Unionsmitglieder, die lieber Söder als Kanzlerkandidaten gesehen hätten, wurden in den vergangenen Tagen wieder lauter. Wie jene des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Oder des Chefs der Jungen Union, Tilmann Kuban ("Wir haben die Wahl verloren. Punkt."). Aber auch Altvordere wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Er hat dafür gekämpft, dass Laschet Kanzlerkandidat wird. Nun sagt er: "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung."
Doch für Laschet selbst hängt sein politisches Überleben ganz klar an diesem Zustandekommen einer Regierung. Dies stellte auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) klar: "Wenn die Gespräche scheitern, dann werden wir uns genau über diese Fragen unterhalten: Über die personelle Aufstellung der Partei und die Frage, wie es jetzt weitergeht." Die angespannte Stimmung innerhalb der Partei und die Zweifel an Laschet seien "nachvollziehbar".