Lukaschenko droht Europa mit Gas-Aus

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat damit gedroht, den Gastransit nach Europa zu unterbrechen, falls die EU ihre Sanktionen ausweitet. Dies erklärte er bei einem Treffen mit der Regierung am Donnerstag. Eine größere Gruppe von Migranten versuchte indes laut polnischen Angaben in der Nacht, die Grenze von Belarus nach Polen gewaltsam zu durchbrechen. Litauens Präsident Gitanas Nauseda warnte vor einer Zuspitzung der Lage auch an der litauischen Grenze.

Lukaschenko drohte mit Einschränkungen für die transnationale Gaspipeline Jamal - Europa. „Wir versorgen Europa mit Wärme, aber sie drohen damit, die Grenze zu schließen. Und was ist, wenn wir dort das Erdgas abstellen? Deshalb würde ich der polnischen Führung, den Litauern und anderen hirnlosen Personen empfehlen, nachzudenken, bevor sie sprechen“, sagte Lukaschenko laut der Nachrichtenagentur BelTA. Die EU hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen angekündigt.

An der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus verbrachten unterdessen Tausende Migranten eine weitere Nacht in provisorischen Camps in eisiger Kälte. Staatsnahe belarussische Medien veröffentlichten in der Nacht Videos von hustenden und blutenden Menschen und warfen der polnischen Seite Einschüchterungsversuche durch Schüsse vor.

Etwa 150 Menschen hätten versucht, die Grenze gewaltsam zu durchbrechen, sagte Polens stellvertretender Innenminister Bartosz Grodecki dem Sender Polsat News. Polnische Grenzschutzbeamte, Soldaten und etwa 20 Polizisten seien bei Białowieża im Einsatz gewesen, als sich auf der belarussischen Seite der Grenze eine große Menschengruppe ansammelte, zitierte das Portal Onet.pl Polizeisprecher Tomasz Krupa. In der Nähe des mittlerweile geschlossenen Grenzübergangs Kuźnica blieb es demnach in der Nacht ruhig. Viele Angaben aus dem Grenzgebiet lassen sich nicht überprüfen, weil unabhängigen Journalisten bisher der Zutritt verwehrt wurde.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Migranten wie an Polens Grenze einen Durchbruch wagen könnten, sei auch in Litauen „hoch genug“, sagte Nauseda am Mittwochabend dem Internetportal 15min.lt. „Es ist ziemlich offensichtlich, dass dies nicht nur ein polnisches Problem ist, sondern dass es jederzeit sowohl für Litauen als auch für Lettland zu einem Problem werden kann.“ Die Behörden des baltischen Landes stellten sich daher auf verschiedene Szenarien ein. In Litauen gilt seit Mittwoch für einen Monat der Ausnahmezustand entlang des Grenzstreifens und fünf Kilometer landeinwärts. Die Regierung in Vilnius hat zudem mehr Polizisten an die Grenze geschickt, auch die Armee unterstützt den Grenzschutz.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach angesichts der sich zuspitzenden Situation an der Grenze zu Belarus von einer „neuen Art von Krieg“. „Womit wir es zu tun haben, ist eine neue Art von Krieg. Ein Krieg, in dem Zivilisten und Medienbotschaften die Munition sind“, schrieb der Regierungschef am Donnerstag in einem Facebook-Eintrag. Insgesamt registrierte der polnische Grenzschutz am Mittwoch 468 Versuche des illegalen Grenzübertrittes, wie die Behörde am Donnerstag twitterte.

Inmitten der Spannungen erhielt Belarus von Russland erneut ein klares Signal der Unterstützung. Wie das Verteidigungsministerium in Minsk mitteilte, probten zwei russische TU-160-Kampfflieger, die auch mit Atomwaffen bestückt werden können, am Donnerstag Bombenangriffe in einer Übung in Belarus. Schon am Mittwoch hatte Russland strategische Bomber entsandt, um Belarus zu überfliegen und damit Rückendeckung für den Verbündeten zu demonstrieren.

Dabei will Russland nach eigenen Angaben doch bei der Lösung des Problems helfen. „Russland versucht - wie andere Länder auch -, sich bei der Lösung der Situation einzusetzen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Die Mehrzahl der festgenommenen Schlepper, die Migranten aus Belarus bei der Flucht in die Europäische Union unterstützen, lebt angeblich in Deutschland. In den meisten Fällen stammen die Fahrer aus Drittstaaten wie dem Iran, dem Irak, Syrien oder Türkei, „die in Deutschland wohnen“, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein vertrauliches EU-Dokument.
Unter den festgenommenen Menschenschmugglern seien aber auch Belarussen gewesen, die im Besitz eines polnischen Schengen-Visums waren, und in den Niederlanden lebende Syrer. Laut Bericht der EU-Kommission gelten Deutschland und Finnland als Hauptziele der Migranten, die sich derzeit an der polnischen EU-Außengrenze befinden.

Dem EU-Dokument zufolge transportiere die belarussische Fluggesellschaft Belavia in Zusammenarbeit mit Turkish Airlines auf vier bis sieben Flügen pro Woche Migranten von Istanbul nach Minsk, berichtet die „Welt“ weiter. Dabei fänden jeweils 180 Passagiere Platz. Auch die Zahlen irakischer und syrischer Bürger, die über Dubai nach Minsk fliegen, steige an.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Berichte, wonach sein Land gezielt Migranten nach Belarus bringe, als haltlos zurück. In einem Telefonat mit seinem polnischen Kollegen Zbigniew Rau am Mittwochabend habe Cavusoglu sein Bedauern über Vorwürfe gegen die Türkei und die halbstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines ausgedrückt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi unter Berufung auf Quellen aus dem Außenministerium. Er habe vorgeschlagen, dass ein technisches Team aus Polen in die Türkei komme.
Auch die russische Fluggesellschaft Aeroflot wies am Donnerstag Vorwürfe zurück, sie sei daran beteiligt, dass viele Flüchtlinge nach Belarus gebracht würden. Entsprechende Meldungen seien falsch.