Kampf der Manifeste: Petition gegen Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer
"Die Ukraine jetzt aufgeben? Nicht in unserem Namen!", so der Titel der Petition, die der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter mit mehreren Wissenschaftlern gestartet hat. Es ist ein verbaler Gegenschlag gegen das "Manifest für Frieden" von Alt-Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Darin fordern sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen", und warnen vor einem russischen Atomschlag. Für kommenden Samstagnachmittag ist eine Demonstration vor dem Brandenburger Tor geplant.
Kritiker befürchten, dass die Demo zu einer Kreml-Propaganda-Show und einer Anlaufstelle für Rechte werden könnte. So gehörte etwa der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla zu den Ersten, die das Manifest unterzeichneten.
Kiesewetter und andere sprechen sich in "ihrem" Manifest für Solidarität mit der Ukraine aus. Wagenknecht und Schwarzer würden "die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung und das Engagement von Millionen Deutschen unterminieren". Und weiter: "Hunderttausende ukrainische Frauen und ihre Kinder hierzulande, deren Männer, Brüder und Väter gerade auf dem Schlachtfeld kämpfen, staunen nur vor diesen Ideologen, die 'den Frieden' per Manifest bestellen – koste es, was es wolle." Frieden ohne Freiheit sei kein Frieden. "Wer glaubt, dass wir morgen im Frieden aufwachen, wenn wir die Ukraine jetzt aufgeben, der irrt", heißt es in der Petition.
Zu den Erstunterzeichnern gehören etwa der Wissenschaftler Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und der frühere FDP-Abgeordnete Hildebrecht Braun. Es sei erschreckend, aus "der Mitte unserer Gesellschaft" zuzusehen, wie "die rechts- und linkspopulistischen Pole in Deutschland den Kreis schließen", schreiben sie.
Gespaltene Linke
In der Linken wird derweil weiter über den Aufruf gestritten. Der Bundesvorstand hatte explizit nicht zu der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow distanzierte sich, ebenso die Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung.
Von anderen Seite der Linken wird zur Teilnahme an der Kundgebung von Wagenknecht aufgerufen, etwa vom bayerischen Landesverband oder vom Bezirksverband Berlin-Mitte. Der Landesvorstand Berlin hat bisher nicht zur Teilnahme aufgerufen.
Zum Jahrestag des Krieges in der Ukraine am Freitag sind zahlreiche Kundgebungen und Veranstaltungen geplant.
Die Petition von Wagenknecht und Schwarzer, die seit knapp zehn Tagen online ist, finden Sie übrigens hier. Über 578.000 Menschen haben sie bereits unterzeichnet. Jene gegen das Manifest finden Sie hier. Bisher haben über 1.300 Menschen unterzeichnet.