Frankreich fordert geeinten EU-Auftritt gegenüber USA und China

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat ein vereintes, starkes Auftreten der Europäischen Union im wirtschaftlichen Wettstreit mit den USA und China gefordert. Europa müsse eine globale Wirtschaftsmacht bleiben und einen technologischen und industriellen Rückfall gegenüber den USA und China verhindern, sagte Le Maire am Montag dem "Handelsblatt" und drei weiteren Medien.

Die EU-Kommission müsse Vorschläge erarbeiten, die es ermöglichten, bei Einfuhren strikter auf europäische Interessen beim Umweltschutz zu achten, oder Regeln zur Bevorzugung europäischer Produkte. Daneben sei es unerlässlich, die Energiepreise in Europa zu senken.

Prinzipien verteidigen

Europa müsse seine Interessen angesichts eines drohenden Subventionswettlaufs mit den USA verteidigen, sagte Le Maire. In einigen Fällen seien von der US-Regierung angebotene Subventionen vier- bis zehnmal so hoch wie die maximal von der EU-Kommission erlaubte staatliche Unterstützung. Alleine für Frankreich stünden Investitionen von zehn Milliarden Euro und Tausende Industriearbeitsplätze auf dem Spiel. Die EU müsse ihre Prinzipien eines offenen, aber fairen Welthandels verteidigen, der auf Regeln und Gegenseitigkeit beruht.

"Neues geopolitisches Universum"

Angesichts der China-Reise des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) urgierte Le Maire ein gemeinsames Auftreten der EU. Wenn Europa eine der drei großen Wirtschaftsmächte des 21. Jahrhunderts bleiben wolle, müssten die 27 EU-Staaten gegenüber China mit einer Stimme sprechen, von Großmacht zu Großmacht, von EU-Markt zu chinesischem Markt.

Trotz Missklängen in der jüngsten Zeit stellte Le Maire die deutsch-französische Partnerschaft nicht in Frage. "Wir treten in ein neues geopolitisches Universum ein, und die deutsch-französische Partnerschaft muss sich in dieser Realität zurechtfinden."