EU-weiter Führerschein-Entzug soll kommen

Wer ein gravierendes Verkehrsdelikt begeht und seinen Führerschein verliert, soll künftig auch in allen anderen EU-Ländern nicht mehr weiterrasen dürfen. Der Entzug der Lenkerlizenz soll grenzübergreifend funktionieren. Das hat am Dienstag eine Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments beschlossen.

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne waren fast geschlossen dafür, eine Minderheit von christdemokratischen und Rechtsparteien stemmte sich dagegen, darunter auch die FPÖ- und ÖVP-Mandatare (außer Othmar Karas). Ihr Argument: Eingriff in die innerstaatliche Eigenständigkeit.

Beschlossen wurde, dass künftig Raserei, Trunkenheit am Steuer und selbst verschuldete Unfälle mit Todesfolge oder schwerer Körperverletzung mit Führerschein-Entzug zu ahnden sind, der basierend auf einer aufzubauenden Datenbank in ganz Europa seine Gültigkeit hat. Strittig war bis zuletzt, ob auch Fahrerflucht, gefährliche Überholmanöver oder Überfahren einer Sperrlinie zu dieser Maßnahme führen sollen. Auch ab welcher Geschwindigkeitsüberschreitung der „Deckel“ abzugeben ist (30 km/h zu schnell oder doch 50 km/h), wurde heftig debattiert. Letzteres wurde in die Entscheidungsgewalt der Nationalstaaten gelegt.

Damit ist die Möglichkeit der Europa-weiten Führerschein-Abnahme auf Schiene. Allerdings: Ob sie so oder überhaupt kommt, hängt letztlich von den EU-Mitgliedsstaaten ab, die sich auf einen endgültigen Kompromiss verständigen müssen.

ADAC: Richtiger Ansatz

Der deutsche Automobilclub ADAC hält die Regelung für einen richtigen Ansatz: Eine EU-weite Wirkung von Führerschein-Maßnahmen trage zu mehr Sicherheit bei, weil sie verkehrserzieherisch Folgen entfalte.

Das wäre auch notwendig, will die EU die selbst gesteckten Ziele erreichen: Bis 2030 eine Halbierung der Verkehrstoten, bis 2050 soll diese Zahl auf null sinken.

Davon ist Europa weit entfernt. Denn 2022 starben auf den Straßen des Kontinents mehr als 20.000 Menschen (in Österreich 369). Das ist ein leichter Anstieg zu 2021, wird von Experten aber damit erklärt, dass sich mit der auslaufenden Pandemie das Verkehrsgeschehen erhöht habe. In Relation zu Vor-Corona-Zeiten sei die Zahl der Verkehrstoten rückläufig. Doch dieser Rückgang sei zu schwach, um die EU-Ziele zu erreichen. W. Friedl