EU-Gipfel heute Nachmittag: Grünes Licht für die Ukraine?
Genau vier Monate nach dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine ist er auch beim heute Nachmittag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel das alles beherrschende Thema: Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für ganz Europa. Eine davon: Die Ukraine dürfte nach der Empfehlung der EU-Kommission den Status eines EU-Kandidatenlandes bekommen.
Anfängliche Vorbehalte, etwa der Niederlande, Schwedens, Dänemarks oder Portugals, sind ausgeräumt. Auch Österreich wird seine Zustimmung geben, obwohl Kanzler Karl Nehammer mehrmals von einem Junktim gesprochen hatte: Er wolle nur Ja sagen, wenn es auch für die Westbalkanstaaten Fortschritte bei der EU-Annäherung gebe. Von diesen Bedingungen des Kanzlers war allerdings zuletzt keine Rede mehr
Weitere Folge des Krieges: Wegen der russischen Blockade der ukrainischen Häfen kann nur ein Bruchteil der in der Ukraine lagernden 25 Mio. Tonnen Getreide exportiert werden. Beim EU-Gipfel soll nun nach Wegen gesucht werden, die Getreideausfuhren voranzubringen. Andernfalls droht massive Lebensmittelknappheit in den Ländern des Nahen Ostens und in Afrika. EU-Ratspräsident Charles Michel: "Russland missbraucht Lebensmittel als Waffe."