BVT-Skandal: Nach Razzia ist Verfassungschutz im Ausland angezählt
Die fragwürdige Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT), in deren Vorfeld der Generalsekretär von Innenminister Herbert Kickl eine gewichtige Rolle spielte, dürfte mehr Vertrauen zerstört haben als bisher angenommen.
„Bei einem Nachrichtendienst, der seine sensiblen Geheimnisse und die Informationen und Quellen von Partner-Diensten nicht schützen kann, ist Vorsicht geboten“, sagte August Hanning, der Ex-Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts BND, der Bild-Zeitung. „Die Geheimhaltung muss gewahrt bleiben. Das ist bei solchen Vorgängen wie in Österreich nun unglaublich schwierig.“
, der heute als Lobbyist und Unternehmensberater tätig ist, spielt dabei auf die Beschlagnahmung von sensiblen BVT-Akten, Stichwort Nordkorea, und auf die Untersuchung der Vorgänge durch den BVT-U-Ausschuss an.
Solche Aussagen über befreundete Nachrichtendienste sind für Spionage-Pensionisten eigentlich unüblich, doch sie sind ein weiteres Indiz für das Misstrauen in Deutschland gegen FPÖ-Minister.
Indes sieht Bernd Schmidbauer, früher CDU-Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator, die Sache ganz anders - und zum Teil unaufgeregter.
„Diese Aussage Hannings kann man jeden Tag über jeden beliebigen Nachrichtendienst der Welt treffen“, sagt Schmidbauer zum KURIER. „Gravierender finde ich die Situation in den USA. Wie soll man mit der CIA vertrauensvoll zusammenarbeiten, wenn nicht einmal der US-Präsident hinter seinem Dienst steht.“
Fakt ist: Seit den Leaks des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden und anderer Whistleblower hätten die Geheimdienste den Informationsaustausch auch mit befreundeten Diensten deutlich zurückgefahren.
Dazu muss man auch wissen, dass Geheimdienste ihre Quellen auch gegenüber "Befreundeten" generell nie offengelegen; mehr noch, die Quellen werden tatsächlich mehrfach verschleiert, um etwaige Rückschlüsse auf die Quellen ausschließen zu können.
Dass die Razzia im BVT massive Irritationen bei den befreundeten Nachrichtendiensten ausgelöst hat, liegt auf der Hand. Die Entlassung des rastlosen Nachrichtendienstchefs des BVT hat diese Sicherheitsbedenken noch weiter befeuert. Fakt ist aber, dass vertrauliche und geheime Informationen vor allem über die persönlichen Kontakte der einzelnen BVT-Mitarbeiter fließen. Denn Vertrauen entsteht insbesondere in der Geheimdienstwelt ausschließlich durch jahrelange persönliche Kontaktpflege und erfolgreiche Zusammenarbeit.
Der gewiefte Verhandler Schmidbauer, der noch heute auf allen Krisenherden der Welt als Vermittler unter anderem bei Geiselnahmen tätig ist, glaubt nicht, dass Österreichs BVT völlig von der Welt abgeschnitten ist. Das gehe in der Praxis eigentlich gar nicht.
„Kein Dienst der Welt kann es sich aber leisten, zum Beispiel Hinweise auf einen Terroranschlag in Österreich, nicht an das BVT weiterzugeben“, sagt Schmidbauer zum KURIER. „Von den Nachrichtendiensten wird die Notwendigkeit der professionellen Zusammenarbeit durchaus realistisch gesehen und nicht politisch kleinkariert.“ Damit das BVT aber wieder ihrer normalen operativen Tätigkeit nachgehen kann, sollte laut Schmidbauer wieder Ruhe rund um den Verfassungsschutz einkehren. Alles andere sei "schlecht für die Sicherheit von Österreich".
Der frühere Geheimdienstkoordinator der Ära Helmut Kohl bestätigt im KURIER-Gespräch die traditionell gute Zusammenarbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND mit dem österreichischen Heeresnachrichtenamt HNaA, dem militärischen Auslandsgeheimdienst. Vor allem auf dem Balkan und in Richtung Ukraine haben die Österreicher die Nase vorn. "Wo der andere Zugang und Quellen hat, wird man sich in der Kooperation auf den anderen verlassen", sagt Schmidbauer. "Überhaupt mit den HNaA. Das derzeitige Durcheinander rund um das BVT habe verständliche Gründe. Unter Anspielung auf den bevorstehenden BVT-Untersuchungsausschuss und die Geheimhaltung meint Schmidbauer: "Die Akten des BVT liegen ja nicht auf der Straße, die sind ja unter Verschluss."