Boris Johnson will Nordirland-Protokoll "schleifen"

Im Streit mit der EU über Handelsregeln für die britische Provinz Nordirland hat der britische Premierminister Boris Johnson mit weiteren einseitigen Schritten gedroht. Dabei nahm er vor allem das sogenannte Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Handelsvertrag ins Visier. „Wir entfernen, was wir als unnötige Ausstülpungen und Hindernisse empfinden, die aufgekommen sind, und reißen die Schlingen ab und schleifen es in Form“, sagte Johnson der BBC in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag.

Aus Protest gegen eine Handelsbarriere zwischen Großbritannien und Nordirland seit dem Brexit gingen in Nordirland am Montagabend in verschiedenen Städten Hunderte Menschen auf die Straße. In Belfast griffen dabei vor allem junge Leute die Polizei an und zündeten eine Barrikade an, wie örtliche Medien berichteten.

Warenkontrollen sind ein Ärgernis

Das „Nordirland-Protokoll“ sieht Warenkontrollen bei der Einfuhr britischer Güter und Lebensmittel in die britische Provinz vor. Diese waren im EU-Austrittsvertrag mit Großbritannien vereinbart worden, um Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland zu vermeiden. Ziel war, neue Spannungen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Allerdings führten die Sonderregeln zu Lieferengpässen - zudem fürchten viele Nordiren eine politische Spaltung. Bei Krawallen waren Dutzende Polizisten verletzt worden.

„Wenn wir nicht genug Fortschritte machen können und wenn es so aussieht, dass sich die EU sehr, sehr dogmatisch verhält, wir weiterhin absurde Situationen haben (...), dann werde ich weitere Schritte unternehmen müssen“, sagte Johnson. Als Beispiele nannte er das Einfuhrverbot für Pflanzen mit Erdanhaftungen oder Fleischprodukten aus Großbritannien nach Nordirland. Johnson hatte das Protokoll selbst ausgehandelt. Der irische Regierungschef Micheal Martin sagte hingegen, die Regelung stelle keine Gefahr für die territoriale Einheit des Vereinigten Königreichs dar.

Verbindlicher Zeitplan

Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth betonte am Dienstag am Rande von EU-Beratungen, dass die vollständige Umsetzung des Nordirland-Protokolls von entscheidender Bedeutung bleibe. „Wir begrüßen den intensiven Dialog zwischen der EU-Kommission und Großbritannien zu dem Thema (...)“, sagte der SPD-Politiker. Man müsse sich jetzt aber auf einen verbindlichen Zeitplan für die vollständige Umsetzung des Protokolls einigen.