Biden nützt Covid-Krise, um Sozialhilfen auszubauen
Von Konrad Kramar
Allein die wütenden Reaktionen führender Republikaner sprechen Bände. Eine „Geldverschwendung, die nichts anderes tut, als Amerikaner davon abzuhalten, arbeiten zu gehen“, nennt etwa Senats-Fraktionschef Mitch McConnell das 1,9 Billionen-Dollar-Hilfspaket Joe Bidens. Das hat vor wenigen Tagen den US-Senat passiert, und da eine weitere Runde im Repräsentantenhaus als Formsache gilt, dürfte es demnächst mit der Unterschrift des Präsidenten besiegelt werden.
Kindergeld
Das Hilfspaket ist nicht nur weit größer als alle staatlichen Hilfsprogramme, die die Vorgänger Donald Trump und Barack Obama geschnürt haben, es richtet sich vor allem an die ärmsten Amerikaner. So gibt es erstmals seit Jahrzehnten Direktzahlungen an Eltern.
Nur 300 Dollar
Dieses Kindergeld beträgt zwar für europäische Verhältnisse nur bescheidene 300 Dollar (252 Euro) pro Monat pro Kind, ist aber für die USA eine kleine Revolution. Bisher gab es Unterstützungen für Kinder grundsätzlich in Form sogenannter „tax credits“, also quasi fixer Absetzposten auf der alljährlichen Steuererklärung. Menschen, die aufgrund ihrer prekären Lebensverhältnisse gar nicht in Frage für eine solche Steuererleichterung kamen, wurden so übergangen. Jetzt wird das Kindergeld an sie direkt ausgezahlt.
Zwar ist die Maßnahme als Hilfe gegen die Pandemie vorerst zeitlich beschränkt, aber schon jetzt fordern viele Demokraten, dieses Kindergeld zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen.
Monatliche Auszahlung
Deutlich erhöht wurden auch die erwähnten Steuerabsetzposten für Familien mit kleinen Einkommen. Auch die sollen statt wie bisher zu Jahresende nun monatlich ausbezahlt werden, was für Kleinverdiener die Planbarkeit deutlich erleichtert.
"Seismische Verschiebung"
Auch das schon vom damaligen Präsidenten Donald Trump in der Pandemie eingeführte Arbeitslosengeld von 300 Dollar pro Woche wird verlängert. Außerdem bekommt jeder erwachsene Amerikaner, der weniger als 80.000 Dollar pro Jahr brutto verdient, eine Einmalzahlung von 1.400 Dollar. Die Tageszeitung Washington Post spricht von einer „seismischen Verschiebung“ in der amerikanischen Sozialpolitik, die Demokraten hätten die Angst, zuviel auszugeben, abgelegt.