Amnesty: Weltweit weniger Hinrichtungen, ein Land bereitet aber Sorgen
Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen weltweit ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 20 Ländern insgesamt mindestens 657 Mal vollstreckt. Das ist ein Rückgang von fünf Prozent im Vergleich zu 2018.
Nicht nur bei der Vollstreckung der Todesstrafe gibt es einen Abwärtstrend, auch die Todesurteile nahmen 2019 ab. Nach den Amnesty-Recherchen waren es 2.307 in 56 Ländern, im Vergleich zu 2.531 in 54 Ländern in 2018 (jeweils ohne China).
Von den rund 200 Ländern der Welt haben 106 die Todesstrafe per Gesetz für alle Straftaten und weitere 36 in der Praxis abgeschafft. Geich in mehreren afrikanischen Ländern gibt es eine Entwicklungen hin zu einer Abschaffung der Todesstrafe: Äquatorialguinea, Zentralafrikanische Republik, Kenia, Gambia und
Simbabwe.
Wo Hinrichtungen zunahmen
Allerdings gab es aber auch Länder, in denen die Zahl der Hinrichtungen zunahm: Saudi-Arabien, Irak, Südsudan und Jemen. Die Länder mit den meisten Exekutionen waren nach Erkenntnissen von Amnesty China und Iran.
China wird in der Statistik aber nicht berücksichtigt, da dort die Hinrichtungen geheim gehalten werden und eine genaue Dokumentation nicht möglich ist. Amnesty schätzt die Zahl auf mehrere Tausend. Im Iran seien 251 Menschen hingerichtet worden, darunter vier Minderjährige.
"Die Todesstrafe ist mit den grundlegenden Menschenrechten unvereinbar und gehört endlich weltweit abgeschafft", sagte der Deutschland-Chef von Amnesty International, Markus Beeko. Die überwiegende Mehrheit der Staaten erkenne dies an. "Wir müssen die internationale Aufmerksamkeit verstärkt auf die kleine Gruppe von Staaten lenken, die Jahr für Jahr Menschen hinrichten."
Sorgenfall Saudi-Arabien
Neben China und Iran zählten Saudi-Arabien (184), Irak (mindestens 100) und Ägypten (mindestens 32) zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen. Abgesehen von China fanden 88 Prozent aller Exekutionen in der Region Naher Osten und Nordafrika statt.
Sorge bereitet Amnesty dabei vor allem die Entwicklung in Saudi-Arabien, das in diesem Jahr die Präsidentschaft in der G20-Staatengruppe der führenden Wirtschaftsmächte hat. Im vergangenen Jahr seien dort 184 Menschen hingerichtet worden - eine Steigerung um 23 Prozent und die höchste Zahl, die Amnesty International je für den autoritär geführten Wüstenstaat dokumentiert hat.
Die meisten Todesurteile ergingen wegen Drogendelikten und Mordes. Die saudische Führung setze die Todesstrafe aber auch als "politische Waffe" gegen Oppositionelle der schiitischen Minderheit ein, beklagt Amnesty. Als Beispiel nennt die Organisation eine Massenhinrichtung von 37 Personen, unter denen sich 32 schiitische Männer befanden.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), sieht angesichts der Zahlen Handlungsbedarf bei der deutschen Regierung. "Saudi-Arabien stellt einen traurigen Rekord auf, aktuell darf sich das Land trotzdem mit der G-20-Präsidentschaft schmücken", kritisierte sie. "Die Bundesregierung darf bei dieser Inszenierung nicht mitmachen, sondern muss bei jedem Treffen auf die katastrophale Menschenrechtslage hinweisen und die sofortige Abschaffung der Todesstrafe fordern", sagte Jensen der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zu China sagte sie zudem: "Ein Land, in dem Tausende Menschen jährlich durch den Staat ermordet werden, hat seine moralische Autorität komplett verspielt".
Steigerung im Irak
Eine deutliche Steigerung der Hinrichtungen gab es nach den Amnesty-Recherchen auch im Irak - von mindestens 52 im Jahr 2018 auf mindestens 100 im Jahr 2019. Der Hintergrund ist hier aber ein ganz
anderer: Die Entwicklung sei vor allem auf Todesurteile gegen Menschen zurückzuführen, denen die Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat vorgeworfen wird, heißt es in dem Bericht.
Positiv hebt Amnesty ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen im US-Bundesstaat Kalifornien hervor. Kalifornien ist der US-Bundesstaat mit der größten Zahl zum Tode verurteilter Häftlinge. New Hampshire schaffte als 21. US-Bundesstaat die Todesstrafe für alle Verbrechen ab.