Regierung als Inflationstreiber

Die Inflationsrate ist erstmals seit 70 Jahren zweistellig. Das ist vor allem den hohen Energiepreisen und deren Folgewirkungen geschuldet. Auch Sprit trägt zu den hohen Steigerungen bei. Während andere Länder in den vergangenen Monaten versucht haben, mit Spritpreisbremsen dagegen zu halten, hat Österreich diesbezüglich nichts getan. Nun wird das Problem noch verschärft. Mit Samstag tritt die CO2-Steuer in Kraft. Sie verteuert Sprit, aber auch Heizöl, um acht bis zehn Cent je Liter.

Es ist wohl einzigartig in Europa, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine zusätzliche Steuer in Kraft tritt; und dann ausgerechnet auf jene Produkte, deren Preise ohnehin schon massiv gestiegen sind. Begründet wird dies von der Regierung mit dem Klimaschutz und dass Österreich diesbezüglich hinterher hinkt. Ja, stimmt. Trotzdem gibt es wohl keinen schlechteren Zeitpunkt als dieser Tage. Die Inflation wird dadurch noch weiter angeheizt. Und der Lenkungseffekt, also weniger Autofahren, ist bei Preisen von bis zu 2 Euro ohnehin schon gegeben, auch ganz ohne CO2-Steuer.

Das ist noch nicht alles

Und die morgige Anhebung ist ja noch nicht alles. Die weiteren Stufen sind schon festgelegt, bereits mit 1. Jänner verteuern sich die Spritpreise erneut massiv. Die Regierung versucht zwar mit dem Klimabonus von heuer 500 Euro die Folgen abzufedern. Nur wird das in den nächsten Jahren nicht so bleiben. Im Laufe der Jahre bleibt somit den Menschen immer weniger im Börserl. Auch, weil etwa das Kilometergeld seit 2008 (!) nicht angehoben wurde.

Von Pragmatismus hat sich diese Regierung entfernt, es regiert die Ideologie. Auf Kosten der Konsumenten, aber auch der Wirtschaft. Und sie bietet damit der Opposition eine Steilvorlage in Zeiten wie diesen.