Peinliches Parlamentsschwänzen: Her mit der Abstimmungsanlage!
Von Daniela Kittner
Das Hohe Haus am Ring bekommt 40.000 Quadratmeter neuen Fußboden, neue Türen und Fenster und ein Restaurant auf dem Dach. Was nach dem 350 Millionen teuren Umbau nicht vorgesehen ist: die elektronische Abstimmung. Bereits 1998 meldete die republikseigene Wiener Zeitung, in Zukunft werde im Nationalrat per Knopfdruck abgestimmt. Diese Meldung blieb bis heute eine unerfüllte Weissagung. Jetzt wird die Causa endgültig zur österreichischen Posse: Beim Umbau werden zwar die Kabel verlegt, aber die Abgeordneten werden nicht auf den Knopf am Kabelende drücken. Sie sträuben sich nämlich seit Jahrzehnten gegen die elektronische Abstimmung, und der jüngste Vorfall zeigt, warum: Sie wäre nämlich eine Art elektronische Zeiterfassung, die Staatsbürger könnten nachschauen, welcher Volksvertreter schwänzt.
21 von 52 SPÖ-Abgeordneten und 16 von 51 FPÖ-Mandataren waren im September bei der Abstimmung über ein Identitärenverbot nicht im Saal. Der FPÖ-Präsidentin im Vorsitz fiel das nicht auf, sie zählte nicht nach. Der Antrag auf ein Verbot hatte in Wirklichkeit eine Mehrheit von ÖVP, Neos und Liste Jetzt bekommen, Rot-Blau war in der Minderheit geblieben. Im Parlamentsprotokoll steht es falsch.
Das Massenschwänzen passierte in der September-Sitzung, da hatte es vorher eh nur zwei Monate Sommerferien gegeben. Die Eltern Schule schwänzender Kinder bekommen neuerdings bis zu 440 Euro teure Strafmandate ausgestellt. Das haben unter anderem jene Abgeordneten beschlossen, die selbst beim Schwänzen mit ihrem Beispiel voran gehen.