Wiener ÖVP ortet Verschwendung von fünf Milliarden Euro
Von Josef Gebhard
„Peter Hanke macht nicht solche groben Fehler wie Renate Brauner, die heißen Eisen greift aber auch er nicht an“, urteilt ÖVP-Gemeinderat Manfred Juraczka über den SPÖ-Finanzstadtrat. Anlässlich des bevorstehenden Rechnungsabschlusses rücken die Türkisen zur Zeugnisvergabe für die städtische Budgetpolitik aus.
Und diese sieht nicht gut aus: Mit einer Neuverschuldung von 1,3 Milliarden Euro sind die Gesamtschulden der Stadt laut ÖVP im Vorjahr wieder auf über acht Milliarden Euro gestiegen.
Wobei dies vor allem der Corona-Krise geschuldet ist. Davon abgesehen orten die Türkisen aber massive Schwächen in der Finanzpolitik. „Wien hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Steuergelder versickern durch Verschwendung, Misswirtschaft und mangelnden Reformwillen“, sagt Klubobmann Markus Wölbitsch.
Vom KH Nord bis zum Mähboot
Um das zu belegen, hat die ÖVP ein Sündenregister mit 100 Fällen von Geldverschwendung erstellt, die allesamt durch Stadt- oder Bundesrechnungshof belegt sind. Vom Krankenhaus Nord (388 Millionen Euro Mehrkosten) über Planungsfehler beim Hauptbahnhof (136,2 Millionen Euro Schaden) bis hin zu Mähbooten, die nie verwendet wurden (2,92 Millionen Euro Schaden). Insgesamt hat die ÖVP eine Summe von fünf Milliarden Euro errechnet, die in den vergangenen Jahren in den Sand gesetzt wurden.
Juraczka ortet drei Themenfelder, in denen sich durch Reformen sehr viel Geld einsparen ließe. Allen voran das Wiener Pensionssystem: Während die Bundesbeamten im Schnitt mit 62,4 Jahren in den Ruhestand gehen, tun dies die Wiener Beamten bereits mit 60,1 Jahren.
Zweitens bemängelt er im Gesundheitssystem unnötig hohe Strukturkosten. „Bei den Gemeindespitälern fehlt die Kostenwahrheit“, ergänzt Wölbitsch. Er fordert, dass endlich die geplante Auslagerung erfolgt. „Dadurch wird auch das Kostenbewusstsein steigen“, ist er überzeugt.
Ein weiterer Punkt seien laut Juraczka Missstände bei Wiener Wohnen. Allein durch die Verringerung der Leerstände in den Gemeindewohnungen ließen sich 40 Millionen Euro einsparen.
U2/U5 wird geprüft
Da man bei Hanke wenig Bereitschaft sieht, grundlegende Reformen anzugehen, warnt die ÖVP schon vor den nächsten potenziellen Skandalen mit enormer Steuergeld-Verschwendung: Den Bau der U2/U5 sowie jenen der Eventhalle in St. Marx. Vorsorglich lässt die ÖVP beide Projekte durch den Stadtrechnungshof prüfen.