Wiener FPÖ warnt vor "Abverkauf" im geförderten Wohnbau

Die FPÖ fürchtet, dass es im geförderten Wohnbau zu einem "Abverkauf" kommt. Erläuterungen zur jüngsten Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) könnten den Schluss zulassen, dass auch Investoren wie Versicherungen und Fonds künftig Objekte erwerben dürfen. Die Blauen haben dies bereits im Parlament und in anderen Bundesländern thematisiert. Nun wird auch in Wien, dass nach Ansicht der FPÖ am massivsten betroffen wäre, vor einer solchen Entwicklung gewarnt.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz hielten Wiens FP-Chef Dominik Nepp und FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl fest, dass Anlegerwohnungen die "Antithese" zum sozialen Wohnbau darstellen würden. Bei diesen würde der Gewinn im Vordergrund stehen.

Künftig drohe eine Situation, in der steuerbefreite Genossenschaften an Anleger verkaufen dürfen. Diese wiederum könnten - und würden, wie man bei den Freiheitlichen überzeugt ist - deutlich höhere Mieten verlangen. Das wäre das Ende des sozialen Wohnbaus in der jetzigen Form, befand Schrangl. Wien wäre am stärksten betroffen, da es hier 180.00 genossenschaftliche Mietwohnungen gebe.

Appell an Minister Kocher

Nun wird Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) ersucht, klarzustellen, dass der Spekulation mit Sozialwohnungen Einhalt geboten werde. Die FPÖ sieht hier breite Unterstützung. Auch die Parlamentsfraktionen von SPÖ und NEOS würden warnen, verwiesen wurde heute auch auf einen entsprechenden einstimmigen Beschlusses im Niederösterreichischen Landtag.

Zugleich gibt es laut Schrangl aber auch bereits Pläne für derartige Deals. In der Steiermark seien neun Anträge zum Verkauf von Wohnungen an Anleger an die zuständige Behörde gestellt worden. Dies sei der "Probelauf" für den Abverkauf des sozialen Wohnbaus, mutmaßte er.

Wie berichtet, sieht das Ministerium jedoch aktuell keinen großen Handlungsbedarf.