Wiener Einwanderungsbehörde bekommt zusätzliches Personal

Die MA 35, die Wiener Einwanderungsbehörde, steht seit Jahren in der Kritik. Vor allem lange Verfahrensdauern sorgen für Unmut, neben Betroffenen hatten auch der Stadtrechnungshof und die Volksanwaltschaft wiederholt Missstände angeprangert.

Politisch hatten nicht zuletzt die Neos wiederholt eine Reform der Behörde gefordert, die folglich auch im rot-pinken Regierungsabkommen festgeschrieben wurde. "Effizienter, transparenter, rascher und serviceorientierter" solle die Abteilung werden, heißt es im Koalitionspakt.

Personalpaket

Am Freitag präsentierten Neos-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und der Leiter der MA 35, Georg Hufgard-Leitner, nun die ersten Pläne für den "strukturierten Weiterentwicklungsprozess". In einem ersten Schritt der "Soforthilfe", so Wiederkehr, werden bis Herbst 50 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt - damit wird der Personalstand um mehr als zehn Prozent aufgestockt.

Zusätzlich wird ein telefonisches Servicecenter eingerichtet, um die Beamten vor Ort zu entlasten. Dieses solle "definitiv" auch mehrsprachige Auskünfte anbieten, kündigte Hufgard-Leitner auf Nachfrage an. Wie viele Sprachen am Ende angeboten werden, müsse noch ausgearbeitet werden. Fakt sei aufgrund der Gesetzeslage aber, "dass die gesamte formelle Kommunikation auf Deutsch stattfinden muss".

Bis zum Ende des Jahres soll das Servicecenter in Vollbetrieb sein. Wie viele zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hierfür eingestellt werden, wird erst nach einer Bedarfserhebung festgelegt, anschließend muss noch der zuständige Integrationsausschuss zustimmen.

Durch dieses Personalpaket, so die Hoffnung der Verantwortlichen, könne die Stadt bald schnellere Verfahren und vor allem eine bessere Erreichbarkeit der MA 35 gewährleisten.

Reformbedarf

Die Gründe für die Überlastung der Behörde ortet Wiederkehr nicht zuletzt in einer unbefriedigenden, komplizierten, unverständlichen und sich stetig verschärfenden Gesetzeslage auf Bundesebene. Diese sorge für "viel Frustration", die Stadt habe hier jedoch keinen Ermessensspielraum und müsse die Bundesgesetze "abwickeln und einhalten".

Wiederkehr will sich darum auch für eine Reform des Staatsbürgerschafts- und Fremdenrechts einsetzen: "Da gibt es unzählige Dinge, die geändert gehören."

Großteil der CEU-Verfahren abgeschlossen

Auch die im Herbst verstärkt bekannt gewordenen Beschwerden von Studierenden der neu angesiedelten Central European University (CEU) über die MA 35 hätten ihre Grundlage meist in der Gesetzeslage gehabt, sagte Behördenleiter Hufgard-Leitner. Mittlerweile seien aber "praktisch alle" die CEU betreffenden Verfahren - konkret 340 von 370 - positiv abgeschlossen.

Ein weiterer Faktor für die Überlastung der MA 35 sei der, durch den Brexit zusätzlich befeuerte, stete Zuzug nach Wien, sagte Wiederkehr. Dieser sei zwar erfreulich, bringe aber "eine Unsumme an Verfahren" mit sich. Rund 150.000 Verfahren wickelt die Behörde pro Jahr ab, wobei mehr als die Hälfte der Anträge noch am selben Tag erledigt werde, wie Behördenleiter Hufgard-Leitner betonte.

Pandemie

Und schließlich trug auch die Corona-Pandemie zur Verschärfung der Situation bei. Durch den eingeschränkten Parteienverkehr dauert vieles länger, der Aufwand für Eingaben und Abholungen sei größer. "Gerade bei komplexen Verfahren macht es einen Unterschied, ob jemand persönlich vor einem sitzt", sagte Hufgard-Leitner.

Er sei "wahnsinnig stolz auf seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", jetzt müssten diese aber von administrativen Aufgaben befreit werden, um wieder ihre Fachexpertise in den Vordergrund rücken zu können. Das sei wichtig, hänge die Belastung der Behörde doch direkt mit der "Performance für die Kundinnen und Kunden" zusammen.

Mit dem Personalpaket soll es jedoch nicht getan sein. In der Digitalisierung liegende Potenziale sollen gehoben und die Behörde auch in den kommenden Jahren stetig und strategisch weiterentwickelt werden.