Wiener Budget hat erstmals seit 2007 einen Überschuss

Wien hat heute Montag mitten in der Coronakrise positive Budgetzahlen für das Jahr 2019 veröffentlicht. Im Vorjahr konnte erstmals seit 2007 wieder ein Überschuss verzeichnet werden. Es kam zu keiner Neuaufnahme von Schulden, vielmehr wurden bei einem Budgetvolumen von 14,2 Milliarden Euro sogar 9,2 Millionen Euro wieder zurückgezahlt.

Das berichtete Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Montag.

Eine Prognose für das heurige Jahr sei hingegen noch schwer möglich, betonte er. Er wolle darum keine Prophezeiung wagen, ob etwa ein Nulldefizit möglich sei oder wie hoch, falls nötig, neue Darlehen ausfallen würden: "Das wäre unseriös."

Das laufende Jahr sei sehr herausfordernd. Man werde die Lage von Monat zu Monat neu bewerten.

Kritik von der Opposition

„In zehn Jahren Rot-Grün hat sich Wiens Gesamtschuldenstand auf rund 7 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Mit ausgelagerten Unternehmen sind es sogar 10 Mrd. Euro. Dieses erste und einzige rot-grüne ausgeglichene Budget kommt bei diesem Rekordschuldenstand viel zu spät", kritisiert ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. 

Untermauert wird die Kritik der neuen Volkspartei Wien durch mehrere Berichte des Wiener Stadtrechnungshofes, die in jüngster Zeit publiziert wurden. Trotz der günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Vergangenheit gibt es in der Wiener Budgetpolitik wenig Spielräume für Investitionen und Schuldentilgung, so die ÖVP in einer Aussendung.

Auch Neos Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr sieht den Bürgermeister in der Pflicht und kritisiert das Budget: „Es ist beängstigend, dass Wien unter der rot-grünen Koalition selbst in konjunkturell starken Jahren weitere Schulden angehäuft hat. Sich öffentlich damit zu rühmen, angeblich gut gewirtschaftet zu haben, ist umso peinlicher, da die Fakten langfristig eine andere Sprache sprechen. Ein einziges budgetär positives Jahr ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein."

Aufgrund der jahrelangen Schuldenpolitik der Stadt ist der finanzielle Handlungsspielraum für die Bewältigung der Coronakrise nicht so groß, wie er sein könnte, meint Wiederkehr.