Verkehrsinitiative "Platz für Wien" löst sich auf

Wenn es eine Bürgerinitiative gibt, die in den letzten Jahren in Wien anhaltend für Unruhe gesorgt hat, dann ist es "Platz für Wien" (PfW). Mit zahlreichen Aktionen im öffentlichen Raum und nicht zuletzt einer Petition, die von mehr als 57.000 Menschen unterstützt wurde, übte die Gruppe seit ihrer Gründung im Frühjahr 2020 ordentlich Druck auf die SPÖ-geführte Stadtregierung aus.

Ihre Kernforderungen: Mehr Platz und Sicherheit für klimagerechte Fortbewegungsmittel wie Radfahren und zu Fuß Gehen, dafür weniger Platz für den Autoverkehr in der Stadt. Durch Radwegebau, Verkehrsberuhigung, Gehsteigverbreiterungen, autofreie Schulvorplätze, sichere Kreuzungen und großflächige Begrünung sollte die aktive Mobilität gefördert und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum gefördert werden.

Zeitlich begrenztes Projekt

Jetzt stellt Platz für Wien aber sozusagen den Betrieb ein, wie Sprecher Rainer Stummer dem KURIER bestätigte. Das Projekt sei von Anfang an zeitlich begrenzt angelegt gewesen und hätte eigentlich schon mit der Wien-Wahl 2020 ein Ende finden sollen. Nach der Wahl hätte die - nicht zuletzt von den beiden TU-Wien-Verkehrsexpertinnen Barbara Laa und Ulrich Leth nach außen repräsentierte - Gruppe aber gesehen, "dass es uns noch länger braucht", so Stummer.

Jetzt ist es aber so weit und die Initiative beendet ihre Aktivitäten. "Nun sind unsere Ressourcen und Energien ausgeschöpft, PlatzFürWien als zeitlich begrenzte Kampagne findet heute ihr Ende", heißt es in einem veröffentlichten Statement.

Kampf wird weitergeführt

Die Forderungen und der Einsatz für deren Umsetzung werden von der Radlobby sowie der Initiative "Geht-doch.Wien" übernommen. Beide Organisationen waren bereits bei der Gründung von "Platz für Wien" federführend mit dabei.

"Die Radlobby wird die Stadt- und Bezirkspolitik an die 57.000 Unterzeichner*innen von PlatzFürWien erinnern. Es gilt, die abgegebenen Wahlversprechen einzuhalten und die 18 Forderungen umzusetzen, damit Wiens öffentliche Räume endlich kindgerecht, klimagerecht und flächengerecht werden”, ließ Radlobby-Sprecher Roland Romano in einem Statement verlauten. "Das Zu Fuß Gehen und die Aktive Mobilität in unserer Stadt brauchen tatsächliche Verbesserungen ihrer Infrastruktur”, bekräftigte Hanna Schwarz von "Geht-doch.Wien".

Gespanntes Verhältnis

Zwar bekannten sich damals im Wahlkampf Grüne und Neos zur Gänze und selbst die SPÖ in weiten Teilen zu den insgesamt 18 Forderungen der Initiative, passiert ist seitdem aber wenig. Erst Ende März analysierte Leth das von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) als "Mega-Radwegoffensive" gebrandete Radausbauprogramm für das laufende Jahr und bezeichnete es am Ende als Etikettenschwindel.

Eine Woche später traf eine Delegation von "Platz für Wien" im Rathaus auf Sima, Planungsdirektor Thomas Madreiter und den Radverkehrsbeauftragten der Stadt, Martin Blum. Über die Inhalte des Gesprächs wurde Vertraulichkeit vereinbart, man habe aber eine Gesprächsbasis geschaffen, die „vorher nicht vorhanden“ war, berichtete Leth nach dem Gespräch. Das war nicht zwingend zu erwarten gewesen, war Sima in der Vergangenheit auf die Aktivistinnen und Aktivisten doch ähnlich gut zu sprechen wie umgekehrt.

Vereinbart wurde zudem, die Kommunikation zwischen "Platz für Wien" und der Stadt künftig über Blum laufen zu lassen. Ein am 1. Juli angesetztes Treffen mit ihm wird nun auch der letzte offizielle Auftritt der Initiative sein. Um die Übergabe der Forderungen an die Radlobby und "Geht-doch.Wien" zu unterstreichen, werden auch diese beiden Organisationen bei dem Termin mit an Bord sein, sagte PfW-Sprecher Stummer zum KURIER.