Straches Wohnsitz: FPÖ droht mit Anfechtung der Wien-Wahl
Von Josef Gebhard
Die Posse um den Hauptwohnsitz von Heinz-Christian Strache, der im Herbst mit seiner Liste Team HC in den Wiener Gemeinderat einziehen will, ist um eine Facette reicher: Die FPÖ will die Wahl anfechten, sollte Strache trotz der zuletzt bekanntgewordenen Ungereimtheiten rund um seinen Wohnsitz bei der Wahl antreten dürfen. „Sollte der Wohnsitzlimbo des THC-Obmanns durchgewunken werden, wird es zu einer Wahlanfechtung kommen“, schreibt nun FPÖ-Obmann Norbert Hofer auf Twitter.
Zur Erklärung: Das Antreten bei der Wien-Wahl ist nur Personen erlaubt, die in Wien ihren Hauptwohnsitz und ihren Lebensmittelpunkt haben. Strache ist zwar in Wien gemeldet, zuletzt kam jedoch der Verdacht auf, dass sein Lebensmittelpunkt in Klosterneuburg liege. Die Partei Wandel hat eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung bei der Behörde eingebracht. Die für Wahlen zuständige MA 62 prüft nun die Causa. Strache muss nun gegenüber der Behörde Beweise vorbringen, dass sein Lebensmittelpunkt tatsächlich in Wien liegt.
Befeuert wurde die Debatte nicht zuletzt durch einen nun in den Fokus gerückten Aktenvermerk im Zuge der Casinos-Ermittlungen aus 2019, wonach Straches Mutter angegeben hatte, ihr Sohn wohne „seit mindestens 19 Jahren“ nicht mehr in der Landstraßer Wohnung. Bei der Wohnungsdurchsuchung selbst wurde von den Beamten protokolliert, dass keinerlei persönliche Gegenstände Straches aufgefunden wurden.
Weitere Anzeige
Die Wiener Wahlbehörde muss sich mit einer weiteren Anzeige gegen Strache auseinandersetzen. In der anonymen Eingabe heißt es ebenso, dass der Spitzenkandidat der Liste „Team HC Strache“ gegen die Meldepflicht verstoße. Daher sei auch das Wählerregister zu berichtigen - was Straches Spitzenkandidatur verhindern würde.
Der Spitzenkandidat habe sich weder von seiner „vormaligen Meldeadresse“ in Wien-Landstraße ordnungsgemäß abgemeldet, noch an seiner derzeitigen Meldeadresse in NÖ ordnungsgemäß angemeldet, heißt es in der Anzeige.
"Sachlich klären"
Entgegen der Ankündigung wird sich Heinz-Christian Strache vorerst doch nicht öffentlich zur Frage rund um seinen Wohnsitz äußern. „Wir wollen das jetzt sachlich mit der Behörde klären“, teilte Christian Höbart, Generalsekretär der Liste „Team HC Strache“, als deren Spitzenkandidat Strache bei der Wien-Wahl antritt, am Dienstag der APA mit.
Laut Höbart gibt es mittlerweile sehr viel Emotionalität in der Debatte rund um die Frage um Straches tatsächlichen Wohnsitz - Wien oder Klosterneuburg. „Das hat jetzt alles eine Dynamik bekommen“, verwies er auf die zahlreichen Wortmeldungen zum Thema. „Es gehört sachlich mit der Behörde geklärt.“
Kontakt mit der zuständigen Stelle hat es inzwischen gegeben. „Wir sind mit der Behörde bereits im Gespräch“, informierte Höbart.
Folgen der Anfechtung
Noch ist nicht ganz klar, welche Folgen eine erfolgreiche Anfechtung der Wahl vor dem Verfassungsgerichtshof hat. Das hänge auch damit zusammen, was genau angefochten werde, sagt Christine Bachofner, Leiterin der MA 62. So könnte etwa die Wahl als Ganzes, in Teilen oder in einzelnen Wahlkreisen angefochten werden.