Reaktionen auf Rot-Pink: "Die Neos haben sich über den Tisch ziehen lassen"

Wenig positiv fällt das Urteil der Wiener Oppositionsparteien zum Regierungsprogramm der neuen rot-pinken Wiener Stadtregierung aus.

„Enttäuschend“ nennt der türkise nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch die Eckpunkte: „Der Koalitionspartner wechselt, die Mutlosigkeit in der Stadtregierung bleibt. „Rot-Pink ist Rot-Grün mit neuem Anstrich.“

Die SPÖ Wien habe sich bei der Wahl ihres Koalitionspartners für den bequemsten Weg entschieden. „Eine pinke Handschrift ist nicht erkennbar. Die Neos haben sich über den Tisch ziehen lassen.“

Schikaniert

Auch Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht in den Neos lediglich „Grüne 2.0“. Und hält dieses Update für eine „Verschlimmbesserung“. Wer darauf hoffte, durch das Ausscheiden der Grünen einen Kurswechsel zu einer lösungsorientierten Stadtpolitik zu finden, der werde enttäuscht, meinte Nepp.

Autofahrer würden in Zukunft schikaniert; der Österreicher „auch unter Rot-Pink als Bürger zweiter Klasse behandelt“, analysierte der Chef der Rathaus-Blauen, der der künftigen Stadtregierung einen „Österreicher-Pakt“ nahelegte.

Nur Überschriften

Die Grünen waren am Montag noch mit parteiinternen Änderungen beschäftigt.

In einer gemeinsamen Aussendung ließen die zwei neuen nichtamtsführenden Stadträte Judith Pühringer und Peter Kraus aber wissen, dass man die rot-pinke Regierung daran messen werde, ob sie bei der Bewältigung der Corona- und der damit verbundenen Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise sowie der Klimakrise die „richtigen Lösungen“ finde. Denn, meinten Pühringer und Kraus: „Bis jetzt kennen wir nur Überschriften.“

Von der scheidenden Vizebürgermeisterin Birgit Hebein hieß es noch: „Rot-Pink bekommt keine Schonfrist, sie können mit starken Grünen rechnen.“