ORF-Landesabgabe für Wien fällt, stattdessen Zweitwohnungsabgabe für Nicht-Wiener
Seit Wochen wurde in Wien über die ORF-Landesabgabe diskutiert. Heute Dienstag fiel sie überraschend. Die Wiener SPÖ hat zuvor immer bekräftigt, sie beibehalten zu wollten. Die Entscheidung dürfte gemeinsam mit dem pinken Koalitionspartner gefallen sein. Man habe sich auf eine "Entlastung für die Wiener*innen und eine finanzielle Absicherung der Kulturförderung geeinigt", heißt es in einer gemeinsamen Aussendung von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos).
Demnach wird das Land Wien ab 2024 auf die Einhebung der Landesabgabe im Zuge der Umstellung auf die ORF-Haushaltsabgabe des Bundes verzichten. Für Wiener Haushalte bedeutet das pro Monat eine Kostenersparnis von 5,80 Euro pro Monat, also rund 70 Euro pro Jahr. Bisher wurde das Geld für Kultur und Altstadterhaltung verwendet - dafür soll auch zukünftig Geld fließen, die Leistungen werden künftig aus dem allgemeinen Budget finanziert.
Zweitwohnungsabgabe in Begutachtung
In einem Interview mit dem KURIER vor wenigen Wochen sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Bezug auf die Landesabgabe: "Immer, wenn man Einnahmen streicht, sollte man gleichzeitig auch sagen können, wo man dann Leistungen reduziert oder andere Einnahmen lukriert." So ein anderer Weg dürfte nun gefunden worden sein.
Abgaben und Gebühren würden laufend aktualisiert, hieß darum in der Aussendung, um "diese treffsicher gestalten und einen stabilen Haushalt zu gewährleisten". Darum werde nun eine Zweitwohnungsabgabe, von der die Wienerinnen und Wiener ausgenommen sind, in Begutachtung geschickt.
Die Details, wie hoch die Abgabe sein werde und wie groß der Personenkreis sein wird, der die Abgabe zahlen wird, seien noch nicht bekannt, hieß es zum KURIER.
"Es ist gerecht, dass alle, die die städtische Infrastruktur nutzen, einen fairen Beitrag leisten und die Wiener*innen zugleich entlastet werden“, so Hanke und Wiederkehr in einem gemeinsamen Statement. Zudem folge Wien damit anderen Bundesländern, die bereits seit Jahren ähnliche Modelle verfolgen würden.
Lob und Kritik von Opposition
Sowohl ÖVP als auch FPÖ hefteten sich die Abschaffung der ORF-Landesabgabe auf ihre Fahnen. Sie sei nur "auf den jahrelangen Druck der Wiener FPÖ zurückzuführen", so Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp via Aussendung. ÖVP-Gemeinderätin Laura Sachslehner fand ähnliche Worte auf X (vormals Twitter): "Der Druck der letzten Monate hat endlich Wirkung gezeigt."
Die Abschaffung der GIS-Landesabgabe sei „längst überfällig und zu begrüßen“, teilten auch die Wiener Grünen mit. Gleichzeitig habe die rot-pinke Stadtregierung bei der angekündigten Zweitwohnungsabgabe jedoch wieder eine Chance auf eine allgemeine - und dringend notwendige - Leerstandsabgabe liegen gelassen, wurde etwa von Parteichef Peter Kraus bekrittelt.
Es hagelte aber nicht nur Lob. Für die Blauen sei der Wegfall nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein". Es müssten umfassendere Gebührensenkungen folgen. ÖVP-Chef Karl Mahrer kritisierte hingen die Zweitwohnungsabgabe: "SPÖ und Neos bleiben ihrem altbekannten Mantra treu bleiben: Immer höhere Gebühren einheben, statt im eigenen Bereich vernünftig zu wirtschaften und auf die Ausgaben zu achten".