Krankenhaus Nord: Niemand will schuld sein
Mit einer prominenten Zeugenliste verabschiedet sich die U-Kommission zum Krankenhaus Nord in die Weihnachtsferien. Befragt werden am Dienstag Bürgermeister Michael Ludwig und Ex-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger ( SPÖ). Und vielleicht erscheint diesmal endlich der „Bewusstseinsforscher“ Wolfgang Fasching, der 95.000 Euro für den Energetik-Ring um das Spital kassiert hatte (Liveticker auf kurier.at ab 9 Uhr).
Doch was haben die Sitzungen der U-Kommission, die sich zum Teil bis in die Nachtstunden ziehen, bis dato gebracht? Ist man der Klärung der politischen Verantwortung für den Bauskandal näher gerückt?
Für Wolfgang Seidl von der FPÖ fällt die Halbzeit-Bilanz zwiespältig aus: „Keiner will verantwortlich für das Desaster gewesen sein, Schuld war immer der jeweilige Vorgänger oder Nachfolger.“ Ein Beispiel: Laut Zeugenaussage von Ex-KAV-Generaldirektor Wilhelm Marhold war bis zu seinem Abgang mit der Baustelle alles in Ordnung. Sein Nachfolger Udo Janßen hat wiederum behauptet, dass er bei Amtsantritt viele Probleme geerbt habe. „Immerhin konnte Marhold im Gegensatz zu Janßen seine Aussagen mit Dokumenten belegen“, sagt Seidl.
Extra-Runde für Zeugen
Um solche Widersprüche aufzulösen, will die FPÖ (und die anderen Oppositionsparteien) die wichtigsten Akteure zu einer zweiten Zeugenaussage vorladen. Neben Marhold und Janßen auch dessen Stellvertreter Thomas Balazs und Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely ( SPÖ). In ihr sieht Seidl nach den bisherigen Zeugenaussagen die Hauptverantwortliche für den Skandal. Als Teilerfolg der U-Kommission wertet er, dass es gegen mittlerweile elf Personen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gibt.
„Die U-Kommission hat schon viele Neuigkeiten an den Tag gebracht“, ist Ingrid Korosec (ÖVP) überzeugt. Zum Beispiel, dass für den Spitalsbau ein zu großes Grundstück angeschafft wurde, dessen Kosten letztlich weit höher als geplant ausfielen. „Die bisherigen Befragungen haben gezeigt: Wie ein roter Faden zieht sich ein völliges Organisationsversagen durch das ganze Projekt“, sagt die türkise Gesundheitssprecherin. Dass eine wiederholte Befragung der wichtigsten Zeugen den Zeitrahmen der U-Kommission sprengt, glaubt sie nicht: „Wir werden uns eben öfter als einmal pro Woche treffen.“
„Eher ernüchternd“ fällt die Zwischenbilanz für Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr aus. Er kritisiert vor allem die Beschönigungsversuche der SPÖ. Allen voran jene von Wehsely: „Dreist hat sie behauptet, dass eh alles richtig gelaufen ist.“ Wiederkehr plädiert für eine Reform der U-Kommission – etwa, dass sie auch länger als ein Jahr dauern kann.