Klimademo: Ermittlung gegen Polizist wegen möglicher Falschaussage

Dass es bei der Auflösung einer Blockade der Umwelt-Aktivisten von "Ende Geländewagen" und "Extinction Rebellion" am 31. Mai 2019 zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt gekommen ist, hat das Wiener Landesverwahltungsgericht bereits festgestellt. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zu dem Polizeieinsatz läuft aber noch.

Gegen sieben Beamte wird wegen des Verdachts der Körperverletzung und der schweren Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung ermittelt, gegen einen Polizisten wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit. Doch die Ermittlungen wurden jetzt ausgeweitet: Gegen einen der Beamten wird nun auch wegen möglicher Falschaussage ermittelt, berichtet der ORF.

Der Grund dafür soll die Aussage des Polizisten beim Verwaltungsgericht sein. Die Richterin glaubte dem Polizisten seine Aussagen aufgrund eines vorliegenden Handyvideos nicht. „Die zuständige Richterin hat in der Folge eine Sachverhaltsdarstellung gegen einen Polizisten wegen des Verdachtes der falschen Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht“, wird Beatrix Hornschall, die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Wien, vom ORF zitiert.

Es soll sich dabei um jenen Polizisten handeln, der in die Amtshandlung involviert war, bei der ein Aktivist unter einem Polizeiwagen fixiert wurde. Handyvideos vom Einsatz sorgten für Schlagzeilen: Der Wagen fuhr an und die Polizeisten rissen den am Boden liegenden Aktivisten erst im letzten Augenblick weg.

Noch keine Konsequenzen

Schon im Jänner entschied das Verwaltungsgericht, dass der Polizeieinsatz teilweise rechtswidrig war: Einem am Boden fixierten Demonstranten wurde neun Mal gegen den Oberkörper geschlagen. Der Einsatz sei laut Gericht von der Polizei auch falsch dokumentiert worden: Anstelle der auch auf dem Videomaterial ersichtlichen neun Schläge, war im Protokoll nur von zwei Schlägen die Rede.

„Ob falsche Protokollierungen stattgefunden haben, wird von der Staatsanwaltschaft geprüft“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft zum ORF. Die Landespolizeidirektion Wien zog bisher keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen. Alle Beamten seien wieder "normal im Dienst".