Klagen gegen den Staat nehmen sprunghaft zu
Von Josef Gebhard
Es waren zwei spektakuläre Großereignisse, die zuletzt ein früher relativ selten genutztes juristisches Instrument in den Fokus der Öffentlichkeit brachten: Die Amtshaftungsklage – also Verfahren, in denen es um die Haftung des Staates geht, die durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten seiner Organe verursacht worden sind.
Ein solches wurde zuletzt den Behörden im Zusammenhang mit dem Corona-Cluster im Tiroler Skiort Ischgl und der Pleite der Commerzialbank im burgenländischen Mattersburg (jeweils 2020) vorgeworfen. Mit ein Grund, dass es zu einem sprunghaften Anstieg der Verfahren gekommen ist. Im Landesgericht für Zivilrechtssachen war man 2019 noch mit 83 Amtshaftungssachen beschäftigt, 2021 waren es schon 175 Fälle. Und dieses Jahr bis Ende August sogar 218, rechnet Richter Stefan Riegler vor.
Die geschilderten Großereignisse dürften aber nicht der einzige Grund für den starken Anstieg der Fälle sein. Zuletzt kam es auch zu einer Häufung von solchen aus dem Asylwesen – etwa Klagen nach aufgehobenen negativen Asylbescheiden, bei denen es um die Erstattung der angefallenen Anwaltskosten geht.
Denkbar ist laut Experten aber auch, dass aufgrund der höheren medialen Präsenz solcher Fälle sich mehr Menschen als früher dazu entschließen, den Weg einer Amtshaftungsklage einzuschlagen.
Typische Fälle, mit denen die Gerichte beschäftigt sind, sind etwa Mobbing bei Institutionen wie Polizei oder Bundesheer, Schäden nach Verkehrsunfällen, in denen Einsatzorgane verwickelt waren oder aber Schadenersatzforderungen nach einer U-Haft, die rechtswidrig verhängt worden war, schildert Richterin Leonore Theuer.
Mehr Personal
Die steigende Zahl der Fälle bindet jedenfalls immer mehr personelle Ressourcen. Bis 2019 kam man im Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen im Zusammenhang mit Amtshaftungssachen noch mit 1,75 richterlichen Vollzeitkapazitäten aus, mittlerweile sind es bereits drei, was bedeutet, dass insgesamt sechs Richter in diesem Bereich tätig sind. Angesichts des gewachsenen Aufwands wünscht man sich mehr Personal. JOsef Gebhard