Immer mehr Wiener nutzen das Petitionsrecht

Neun Jahre ist es her, dass das Wiener Petitionsrecht eingerichtet wurde. Seitdem können Bürger ihre Anliegen auf einer eigenen elektronischen Plattform einbringen. Finden sich mehr als 500 Unterstützer, muss die Angelegenheit vom Petitionsausschuss des Gemeinderats behandelt werden.

Das Instrument erfreut sich offenbar immer größerer Beliebtheit: Während 2015 nur zwölf Petitionen behandelt wurden, waren es im vergangenen Jahr bereits 33. Ein Plus von 225 Prozent, zieht Ausschuss-Vorsitzende Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) Bilanz. „Das zeigt, wie engagiert und interessiert die Wiener beim Thema Stadtpolitik sind“, sagt Neos-Gemeinderat Thomas Weber.

Verkehr und Füchse

Die beliebtesten Themen sind wenig überraschend Verkehr und Stadtplanung. Eine aktuell recht viel Zulauf findende Petition widmet sich etwa dem Erhalt des Flohmarkts beim Naschmarkt. Eine andere wiederum wendet sich gegen die Jagd auf Füchse.

Stark angestiegen ist auch die Zahl der Stellungnahmen, die bei den jeweils zuständigen Stellen eingebracht wurden. 2015 waren es erst 33, im Vorjahr bereits 229.

Dennoch: In seiner jetzigen Form ist das Petitionsrecht relativ zahnlos, wie Experten oft kritisieren. Denn die Anliegen der Bürger werden zwar behandelt, aber in den seltensten Fällen auch umgesetzt – egal, wie viele Unterstützungserklärungen es dafür auch gibt.

Im Regierungsprogramm haben SPÖ und Neos vereinbart, dieses Partizipationsinstrument auszubauen und zu verbessern. Dazu laufen derzeit erste Gespräche zwischen den beiden Parteien. Details liegen allerdings noch nicht vor.