Gewessler stoppt Straßenprojekte, Sima fürchtet um Stadtstraße
Kurz vor der Zielgeraden tut sich im umstrittenen Projekt Stadtstraße eine weitere Hürde auf. Die geplante Verbindung von der Tangente (A23) zur ebenfalls in Planung befindlichen S1-Spange Seestadt Aspern sei durch den jüngsten „De-facto-Baustopp“ für Asfinag-Projekte von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Gefahr, sagt Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) zum KURIER. Und das sei in mehrerlei Hinsicht problematisch.
Grundsätzlich ist die Stadtstraße auf Schiene: 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht nach Einsprüchen von Projektgegnern grünes Licht für den Bau. Im heurigen April genehmigte der zuständige Gemeinderatsausschuss 460 Millionen Euro dafür.
Beim Höchstgericht ist zwar noch ein Verfahren anhängig, die Stadt darf und will Ende des Jahres dennoch zu bauen beginnen. Die Arbeiten dafür wurden bereits ausgeschrieben.
Zum Problem wird jetzt, dass die Stadtstraße stets in Kombination mit der Spange Seestadt Aspern gedacht wurde. Letztere ist kein Projekt der Stadt, sondern eines der Asfinag. Gemeinsam sollen die beiden Straßen die Tangente und den geplanten S1-Lückenschluss samt Lobautunnel – ebenfalls ein Vorhaben der Asfinag – miteinander verknüpfen.
„Es hat immer geheißen, dass beide Projekte kommen“, sagt Sima im Gespräch mit dem KURIER.
Schleichwege abriegeln
Ihr wichtigstes Argument für die Stadtstraße: Jene Anwohner der Donaustadt, die vom Verkehr rund um das Stadtentwicklungsgebiet Seestadt geplagt werden. Diese sollen dadurch entlastet werden.
„Man kann nicht einen Stadtteil mit 20.000 Bewohnern über drei Nebenstraßen erschließen“, sagt Sima. Ihr Ziel: Sobald die Stadtstraße gebaut ist, sollen Schleichwege in Wohngebieten mit baulichen Maßnahmen abgeriegelt werden.
Vorgabe in UVP
Es gibt aber noch einen Grund, warum Sima so auf die Stadtstraße pocht: Sie ist Voraussetzung für die Entwicklung der Seestadt.
Im UVP-Bescheid für den nördlichen Teil heißt es, dass der Baubeginn oder der Bezug vieler Baufelder erst nach der „Verkehrsfreigabe Stadtstraße/S1-Spange“ möglich ist. Ähnlich verhält es sich laut Sima mit anderen Stadtentwicklungsgebieten.
Für die Verkehrsstadträtin ist das Vorgehen der Ministerin „inakzeptabel“. Ohne S1-Spange sei die Seestadt zwar an die Tangente angebunden. Aber: „Wir brauchen auch den Bundesteil. Sonst bauen wir eine Einbahnstraße.“
Soll heißen: Ihre volle Funktion hat die Stadtstraße nur in Kombination mit der Spange.