Gemeinderat: Aus für Luftsteuer-Kontrollen, Go für Lobautunnel
Eine Sitzung mit gleich mehreren Besonderheiten steht am heutigen Mittwoch im Rathaus an. Angesichts steigender Infektionszahlen kommt der Gemeinderat unter extra-strengen Corona-Maßnahmen zusammen: Die Parteien sind dazu angehalten, nicht alle Mandatare gleichzeitig in den Festsaal zu schicken, sondern jeweils nur zwei Drittel. (Der KURIER berichtete vorab.)
Und: Um 12 Uhr wird die Sitzung unterbrochen – für eine Schweigeminute. Diese wird zeitgleich in 200 Städten in Gedenken an die Corona-Opfer abgehalten.
Zuvor steht aber noch eine – coronafreie – Aktuelle Stunde an: Die ÖVP hat sie unter das Motto „Wien braucht mutige und zukunftsweisende Verkehrsprojekte“ gestellt. Die ÖVP wird die Gelegenheit nutzen, um Druck in Sachen Lobautunnel zu machen. Während andere Städte nämlich Umfahrungsstraßen haben, staue sich in Wien der Verkehr durch die Stadt, so die Türkisen.
ÖVP will Bekenntnis zu Tunnel
Sie fordern von Rot-Pink ein klares Bekenntnis zum Lobautunnel. „Er ist ökologisch, ökonomisch und verkehrstechnisch alternativlos“, sagt Klubobmann Markus Wölbitsch.
Die türkise Planungssprecherin Elisabeth Olischar macht unterdessen das Müllaufkommen im öffentlichen Raum zum Thema. Und damit geht es wieder um Corona.
Weil sich die Wiener in der Pandemie vermehrt Speisen zum Mitnehmen holen und zum Beispiel in Parks verzehren, seien die dortigen Mistkübel oft überfüllt, so Olischar. Sie will nun in einer Anfrage wissen, wie die Stadt dieses Problem zu lösen gedenkt.
SPÖ setzt Gebühren aus
Die SPÖ wird die Kritik an den jüngsten Schwerpunktkontrollen zur sogenannten Luftsteuer einfangen. Mehrere Unternehmer hatten sich im KURIER beschwert, dass die Stadt mitten in der Krise verstärkt prüfte, ob sie für Blumentöpfe, Schilder und Lampen im öffentlichen Raum die vorgeschriebene Gebühr bezahlen.
Die zuständige Stadträtin Ulli Sima pfiff daraufhin die Behörde zurück und versprach, die Luftsteuer während der Pandemie auszusetzen. Mit einem Antrag wird das nun umgesetzt.
Am Donnerstag im Landtag geht es auf Initiative der SPÖ dann um eine andere Gebühr. Sie will den Wirten die Schanigartengebühren auf längere Sicht erlassen: Diese Corona-Hilfe soll bis Ende September verlängert werden.
FPÖ ist für Gratis-Heizschwammerl
Mit Gratis-Heizschwammerln will die FPÖ den Gastronomen unter die Arme greifen. Die Mandatare Maximilian Krauss, Udo Guggenbichler und Stefan Berger stören sich daran, dass die Stadt Gebühren für derartige Geräte verlangt und strombetriebene Exemplare verbietet.
Die Stadt müsse sämtliche Heizschwammerln kostenfrei zulassen, fordern sie. Weiters auf der blauen Agenda: verpflichtende Elternsprechtage.
Der pinke Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr hatte zuletzt Sanktionen für Eltern, die Sprechtage schwänzen, verlangt. Bei der SPÖ blitze der damit aber ab. Die FPÖ „ermutigt“ ihn nun in einem Antrag, sein Begehr umzusetzen.
Grüne bringen Neos unter Druck
Einen neuen Anlauf für bereits bekannte Forderungen – allerdings für die eigenen – unternehmen auch die Grünen. Sie haben bereits in der Gemeinderatssitzung im Februar kostenlose Tampons und Binden für Wiener Schülerinnen sowie Luftfilter für Kindergärten und Schulen verlangt. Beide Anträge wurden im Plenum damals abgelehnt.
Nun beantragen die beiden Mandatare Felix Stadler und Julia Malle, dass die beiden Anliegen in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden.
Mit dem Ziel, dass sich dort vielleicht doch eine Mehrheit finden lässt. Und in der Hoffnung, die Neos damit ein wenig vor sich hertreiben zu können. Diese würden beide Ideen befürworten, trauen sich wegen der SPÖ aber nicht, zuzustimmen, ätzen die Grünen.