Causa Tojner: Scharfe Kritik an säumigen Behörden
Von Josef Gebhard
Hohe Wellen schlagen die Prüfberichte zu den Ungereimtheiten rund um den Verkauf gemeinnütziger Wohnbauträger an das Umfeld des Unternehmers Michael Tojner. Wie berichtet, ortet der Revisionsverband der Gemeinnützigen Bauvereinigungen bei der Wiener WBV-GFV zahlreiche Mängel.
Die wegen Gesetzesverstößen behördlich aufgetragene Rückabwicklung des Verkaufs sei immer noch nicht erfolgt, damit sei nicht sicher, ob die aktuelle Geschäftsführung rechtmäßig sei.
Im Burgenland ortet der Landesrechnungshof Fehlverhalten der Behörden im Zuge der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von drei weiteren Bauvereinigungen, die ebenfalls in den Einflussbereich von Tojner gelangt waren.
„Der Rechnungshof belegt, wie wichtig die türkis-blaue Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 2019 war“, sagt FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Damit habe man die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, Spekulation mit gemeinnützigem Vermögen abzuwehren. „Ich hoffe, dass auch Wien endlich von diesen Instrumenten Gebrauch macht“, verweist Schrangl auf das Gezerre rund um die GFW.
„Rasche Lösung nötig“
Wiens grüner Klubchef David Ellensohn: „Es braucht in der Causa GFW eine rasche Lösung. Es ist unglaublich, dass nach allem, was passiert ist, immer noch nicht alles in Ordnung gebracht wurde. Zusätzlich ist die umfassende strafrechtliche Aufklärung aller Vorwürfe nach wie vor notwendig.“
Zu der Causa im Burgenland sagt der Klubchef, der dazu 2018 eine Anzeige eingebracht hatte: „Unser Anfangsverdacht wird nun vollinhaltlich bestätigt.“ Zu den Geschädigten zähle aber nicht nur das Land, sondern auch Bewohner, Wohnungsuchende und die Gemeinden, die leistbaren Wohnraum verloren haben.