Wiener ÖVP schaltet Stadtrechnungshof in Causa Nevrivy ein
Die Causa Nevrivy wird den Stadtrechnungshof beschäftigen. Die Wiener ÖVP hat ein entsprechendes Prüfansuchen ausgearbeitet. Untersucht werden sollen "Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien mit Bezugspunkten zu Unternehmen der 'Wienwert-Gruppe' bzw. zu deren Vertretern". Anlass dafür sind die Ermittlungen gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ).
Der Bezirkschef steht wie berichtet im Verdacht, interne Akten an den Chef der 2018 pleitegegangenen Immobiliengesellschaft Wienwert bzw. WW Holding, Stefan Gruze, weitergegeben zu haben, die ein Bauvorhaben der Wiener Linien betrafen. Gruze hat in weiterer Folgen über eine Projektgesellschaft Grundstücke bei der Remise in Kagran angekauft und die Flächen später - zu einem deutlich höheren Preis - an die Verkehrsbetriebe weiterveräußert.
Sowohl Nevrivy als auch Gruze haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Pläne der Wiener Linien seien schon länger bekannt gewesen, versichern sie. Es habe sich, so hat Gruze zuletzt beteuert, um ein marktübliches Geschäft gehandelt. Auch Einladungen zu Fußallspielen oder Spenden seien keinesfalls - wie kolportiert - in diesem Zusammenhang zu sehen.
Verbindungen zur SPÖ
Die ÖVP möchte nun das Verhältnis zwischen der Stadt und der Wienwert-Gruppe - oder eben deren Proponenten - genauer durchleuchtet haben. Verwiesen wird in dem Antrag auch darauf, dass einst für das Unternehmen auch ein eigener Beirat aktiv war, "der sich aus ehemaligen Funktionären und Politikern aus dem Umfeld der SPÖ Wien zusammensetzte". Generell, so konstatiert die Volkspartei, seien durch Umwidmungen enorme Wertzuwächse auf betroffenen Grundstücken zu erzielen. Insider-Informationen zu geplanten Änderungen könnten hier eine ungerechtfertigte Bevorteilung bewirken.
Darum wird verlangt: "Der Stadtrechnungshof möge generell sämtliche Verwaltungshandlungen, Beziehungen, Bezugspunkte und Interaktionen (Gespräche, Verhandlungen, etc.) der Gemeinde Wien (...) mit der Wienwert AG, der Wienwert Holding AG, bzw. deren Tochter- und/oder Schwesterfirmen bzw. deren Projektgesellschaften bzw. generell der 'Wienwert-Gruppe' (...) bzw. deren Vertretern - nicht nur aber speziell betreffend Liegenschaftstransaktionen, Flächenwidmungsverfahren, Finanzgeschäften - gemäß den Maßstäben der ziffernmäßigen Richtigkeit, der Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Prüfung unterziehen."
Konkret soll untersucht werden, ob Grundstücke der Gemeinde an die Genannten veräußert oder von diesen angekauft wurden. Auch Flächenwidmungen die Gruppe betreffend sollen vom Stadtrechnungshof erörtert werden. Auch begehrt die ÖVP darüber Auskunft, ob Anleihen des Unternehmens durch die Stadt bzw. deren Unternehmungen gezeichnet wurden. Zudem soll geprüft werden, ob es aktuell noch Forderungen gegen das Unternehmen gibt.
Kritik an Intransparenz
"Wir haben den Rechnungshof beauftragt, eine Prüfung der Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen zwischen Stadt und Wienwert zu erstellen. Leider ist die Stadt hier völlig intransparent: Die Geschäftsbeziehungen zwischen Wienwert und Stadt Wien finden im Verborgenen statt", konstatiert ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch: "Bürgermeister Ludwig hat sich bislang nicht geäußert. Dem Stadtrechnungshof müssen nun sämtliche Geschäftsbeziehungen und Grundstückstransaktionen zwischen Stadt und Wienwert offengelegt werden."
Die Beziehungen zwischen Wienwert und der SPÖ Wien seien schon immer umstritten gewesen, betonte der ÖVP-Politiker. Hochrangige SPÖ-Vertreter seien im Beirat des Unternehmens gesessen. Wienwert sei in die Schlagzeilen geraten, weil unter anderem der Verdacht bestand, billige Grundstücke gekauft zu haben, die man von der Stadtregierung gezielt umwidmen und damit aufwerten habe lassen. Viel zu lange habe es in Wien eine intransparente und dubiose Flächenwidmungspolitik gegeben, beklagte Wölbitsch.