Kritik an Deals mit Letzter Generation in deutschen Städten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund übt scharfe Kritik an Vereinbarungen einzelner Kommunen mit der Klimagruppe Letzte Generation. Es sei "nicht üblich, dass man Straftäterinnen oder Straftätern durch politische Zusagen entgegenkommt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur.

Die Städte Hannover, Tübingen und Marburg hatten Forderungen der Letzten Generation öffentlich unterstützt und im Gegenzug erreicht, dass die Gruppe ihre Blockaden mit festgeklebten Aktivisten einstellt. Köln, Berlin und Hamburg hatten solche Vereinbarungen hingegen abgelehnt. Für diesen Dienstag droht die Letzte Generation deshalb mit massiven Störungen in Hamburg.

Vorwürfe gegen die Letzte Generation

Landsberg warf der Klimagruppe vor: "Regelmäßig handelt es sich bei dem Vorgehen um Straftaten wie Nötigung, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Sachbeschädigungen." Medien verfolgten dies teils wohlwollend. Doch werde außer Aufmerksamkeit nichts für den Klimaschutz bewirkt. "Vor diesem Hintergrund sehen wir Vereinbarungen zwischen Städten und der Letzten Generation ausgesprochen kritisch", fügte er hinzu.

Der Deutsche Städtetag äußerte sich zurückhaltender. "Ob die Stadtpolitik vor Ort das Gespräch aufnimmt, entscheidet jede Stadt selbst", erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Unabhängig davon hat Klimaschutz in allen Städten eine hohe Priorität." Die Städte arbeiteten dabei mit gesellschaftlichen Gruppen zusammen und strebten Klimaneutralität an. Dafür bräuchten sie aber Unterstützung von Bund und Ländern.

Zentrale Forderung der Letzten Generation ist die Gründung eines Gesellschaftsrats mit gelosten statt gewählten Mitgliedern. Dieser soll verbindlich Pläne dafür ausarbeiten, dass Deutschland ab 2030 keine zusätzlichen Klimagase in die Atmosphäre bläst. Bisher strebt Deutschland Klimaneutralität für 2045 an.