Wirte in Angst: Hartnäckiges Gerücht um Rauchverbot im Schanigarten

Ein wütender Smiley ziert die Zeilen, die in einer Facebook-Gruppe von Wirten gerade heiß diskutiert werden: Rauchverbot im Schanigarten? Entscheidung nach der WKO-Wahl ist dort zu lesen. Das Gerücht, dass die Grünen eine solche Verschärfung des Rauchverbots planen, geht auch in der FPÖ um. Man habe davon gehört, die Pläne seien aber noch streng geheim, weil in zwei Wochen ein wichtiger Tag bevorstehe – die Wiener Wirtschaftskammerwahl. Unternehmer werden von 3. bis 5. März aufgefordert, ihre Standesvertreter zu wählen. Themen wie das Rauchverbot sind in solchen Zeiten wichtig für die Mobilisierung der Wähler.

Regierungsmitglied beruhigt

Von dem Gerücht gehört hat auch der Chef der Sparte Gastronomie der Wiener Wirtschaftskammer (WKW), Peter Dobcak. Weil ihn das in Unruhe versetzte – in der Branche fürchtet man diese Maßnahme schon länger –, fragte er nach: „Ich habe von einem hochrangigen Mitglied der Bundesregierung erfahren, dass zur Zeit nichts Derartiges geplant ist.“ Es sei davon auszugehen, dass die Türkisen über solche weitreichenden Pläne des Koalitionspartners Bescheid wissen würden.

Und auch auf Wien-Ebene tut man das Gerücht als Wahl-Geplänkel ab, wie der grüne Wiener Wirtschaftskammer-Vizepräsident Hans Arsenovic erklärt: „Ich habe das auch schon gehört und kann nur sagen, dass so ein Verbot bei uns nicht einmal diskutiert wird“, sagt Arsenovic, der auch im Landtag sitzt.

Trotzdem geht unter Gastronomen die Angst um. Seit der Einführung des absoluten Rauchverbots mit 1. November 2019 klagen viele Wirte über Umsatzeinbußen. Von einem Minus von über 20 Prozent ist die Rede. WKW-Spartenchef Dobcak bestätigt diese Zahlen. Shisha Bars mussten ihre Geschäftsgrundlage gänzlich aufgeben, da halfen auch keine Klagen beim Verfassungsgerichtshof.

Wie hoch der Wahrheitsgehalt des Gerüchts ist, bleibt offen, es treibt aber seltsame Blüten. Die FPÖ sagte dem KURIER, dass es am Dienstag eine Pressekonferenz zu dem Thema mit dem Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp geben wird.

Strache plant Demobesuch

Am ersten WKW-Wahltag, dem 3. März, ist außerdem eine große Wirte-Protestaktion in Wien geplant, bei der die Demonstranten von mehreren Punkten aus sternförmig zum Ballhausplatz ziehen wollen. Einer, der schon bei der letzten „room2smoke“-Demo dabei war, will auch diesmal kommen: „Ich unterstütze ,room2smoke’ und werde, wenn ich wieder voll fit bin, auch zu den Demos gehen. Das generelle Rauchverbot auch noch auf die Schanigärten auszuweiten, wäre eine Frotzelei“, sagt Heinz-Christian Strache (DAÖ).