Vize-Stadtchefin in Innsbruck von Bündnispartnern demontiert

Dass sie einen von großen Teilen der Opposition getragenen Antrag auf Abwahl von Vize-Bürgermeisterin Uschi Schwarzl (Grüne) mittragen wollen, daran hatten Für Innsbruck (FI), SPÖ und ÖVP im Vorfeld des Gemeinderats am Donnerstag keinen Zweifel gelassen.

Die Koalitionspartner der grünen Bürgermeisterpartei von Georg Willi blieben nach dreistündiger Debatte bei ihrer Linie. Der Antrag ging mit 27:12 Stimmen klar durch. Bereits Stunden vor dem Showdown zeigten sich die Spuren der tiefen Zerrüttung in dem Vierer-Bündnis.

Aufreger Verkehr

„Das ist ein Musterbeispiel dafür, dass wir uns das nicht mehr gefallen lassen, dass in einer Nacht- und Nebelaktion einfach drübergefahren wird“, erklärte SPÖ-Klubobmann Richtung Grüne wütend, warum seine Fraktion die Einrichtung einer Fahrradstraße nicht mittragen wird.

Auslöser für den aktuellen Krach in der Stadtregierung war ebenfalls ein Verkehrsprojekt der Grünen: Innsbrucks erste Begegnungszone. Als Versuchsballon von Schwarzl gestartet und später vom Gemeinderat unbefristet verlängert, droht dieses Projekt nun, die Koalition platzen zu lassen.

Es war eines von mehreren Vorhaben der vergangenen Monate, bei dem die Grünen über das Verkehrsressort von Vize-Bürgermeisterin Schwarzl bemüht waren, politische Akzente im eigenen Wirkungsbereich zu setzen.

Rechtssichtweisen

Die Koalitionspartner monierten immer wieder, dass sie nicht eingebunden wurden. Ein von drei Oppositionsparteien (Gerechtes Innsbruck, FPÖ und Liste Fritz) vergangenen Freitag präsentiertes Rechtsgutachten, wonach die zunächst temporäre Begegnungszone rechtswidrig per Verordnung eingerichtet wurde, brachte eine Eskalationsspirale in Gang.

Ob es einen Gemeinderatsbeschluss benötigt hätte, ist, wie berichtet, umstritten. Unbestritten ist inzwischen aber, dass die Verordnung von Bürgermeister Georg Willi unterschrieben wurde. Der Vorwurf an Schwarzl, einen Rechtsbruch begangen hat, geht somit ins Leere.

Dass FI, ÖVP und SPÖ die Causa trotzdem zum Anlass nehmen wollten, gemeinsam mit der Opposition Schwarzl als Vize-Bürgermeisterin abzuwählen, spricht Bände über das Klima in der Koalition. Ein derartiger Akt müsste eigentlich das Ende dieser Zusammenarbeit bedeuten.

Dass das nicht in Stein gemeißelt ist, zeigte sich vor einem Jahr. Da trugen die Grünen einen Antrag der Opposition auf Abwahl der damaligen Vize-Bürgermeisterin und Ex-Stadtchefin Christine Oppitz-Plörer (FI) mit. Bürgermeister Willi begründete das damit, dass seine Vorgängerin rund um das Millionen-Desaster beim Neubau der Patscherkofelbahn die Pflicht verletzt habe, „mit Steuergeld sorgsam umzugehen“.

Kompetenzfrage

Die Ex-Stadtchefin blieb entgegen dem grünen Kalkül in der Politik und erhielt später ihre Ressorts zurück, die sie durch die Abwahl als Vize-Bürgermeisterin zunächst automatisch verloren hatte.

Das war die Voraussetzung für den Fortbestand der Koalition. Sollte Schwarzl die Verkehrskompetenzen nach ihrer Abwahl nicht wieder erhalten – dafür braucht es die Stimmen der Koalition –, wäre das wohl jedenfalls das Ende dieses Bündnisses.