Salzburger Wahlkampf mit Wohnungspreisen
Von Matthias Nagl
Salzburg liegt im Spitzenfeld. Egal ob bei Miete, egal ob bei Eigentum, egal wer die Untersuchung durchführt. Bei allen Vergleichen von Österreichs Wohnungspreisen sind Bundesland und Landeshauptstadt vorne dabei. Jüngstes Beispiel: Die Neubaupreise lagen bei Eigentumswohnungen in Salzburg 2018 im Durchschnitt bei 6401 Euro pro Quadratmeter. Das ist österreichweit einsame Spitze.
Genauso wie die 9,2 Euro pro Quadratmeter Durchschnittsmiete laut der Wohnstatistik 2017 der Statistik Austria. Da liegt es auf der Hand, dass das Thema Wohnen auch vor der Gemeinderatswahl am 10. März gerade in der Stadt Salzburg eine große Rolle spielt. Eine so große, dass die Parteien das Thema noch vor dem Wahlkampfauftakt für politische Scharmützel benutzen. Gegenseitig werfen sich vor allem ÖVP, SPÖ und Grüne das Versagen beim Thema Wohnen auf verschiedenen Ebenen vor.
7 Euro Bruttomiete gefordert
Als erste der drei Parteien, die allesamt mit dem Bürgermeisteramt liebäugeln, ist die grüne Bürgerliste am Montag mit konkreten Forderungen in den Wahlkampf gestartet. Spitzenkandidatin Martina Berthold legte ein 10-Punkte-Programm für leistbares Wohnen vor.
Die zentralen Forderungen: Bei Widmungen für Neubauten soll vorgeschrieben werden, dass vier von fünf Wohnungen geförderte Mietwohnungen sind, dass die Bruttomiete in geförderten Wohnungen nicht höher als 7 Euro ist, und die Stadt sowohl Grundstücke für geförderten Wohnbau kauft als auch selbst Wohnungen baut.
„Wir wollen den Wohnungsmarkt nicht dem freien Markt überlassen“, sagt Berthold. Pikant: Die Bürgerliste fordert auch eine Erhöhung der Wohnbauförderung. Dabei ist Berthold federführend an der schwarz-grünen Koalition beteiligt, die seit 2013 die Gelder für die Wohnbauförderung gedrosselt hat. „Die Förderung war nie etwas, das in Stein gemeißelt ist, da gibt es Hebel“, sagt Berthold nun.
Neos wollen Gebühren senken
Die Neos, mit den die Grünen im Land gemeinsam mit der ÖVP in der Regierung sitzen, haben ihr Wahlprogramm traditionell auf neuneinhalb Punkte beschränkt. Sie halten sich mit Forderungen zum Thema Wohnen zurück. Die Gebühren sollen gesenkt werden, vor allem die Kanalgebühr, und weniger Garagen sollen bei Neubauten vorgeschrieben werden, heißt es im pinken Programm.
Die FPÖ veröffentlichte am Montag ebenfalls ihr Wahlprogramm. Zum Thema Wohnen fordern die Blauen Startwohnungen für Jungfamilien und eine Wohnungstauschbörse nach Linzer Vorbild. Außerdem sollen die Betriebskosten bei der Wohnbeihilfe berücksichtigt werden, auch das ist allerdings eine Forderung ans Land.
Ambitionierte Ziele
Auch Deutschkenntnisse bei der Wohnungsvergabe fordert die FPÖ, das hat – zumindest auf Basisniveau – der Gemeinderat aber schon im Dezember mit den neuen Vergaberichtlinien beschlossen. Diese Vergaberichtlinien würde die Bürgerliste gerne wieder aufschnüren, an der Forderung nach Deutschkenntnissen wollen die Grünen aber nicht rütteln.
In die Wahl geht Berthold sehr ambitioniert. 2014 gab es 13,5 Prozent, für heuer ist das Ziel, die 16 Prozent der Landtagswahl 2018 in der Stadt, „gut zu toppen“, wie die Spitzenkandidatin sagt. Mindestens zwei Mandate zusätzlich zu den aktuell sechs sollen es werden. Das wäre für die Bürgerliste das bisher beste Ergebnis.