Nach TV-Auftritt: KPÖ-Mandatar distanziert sich von Regime

Seit sich Graz am Wahlsonntag tiefrot färbte, fragen sich Beobachter: Wie viel Kommunismus steckt eigentlich noch in dieser KPÖ, die in der Wählergunst so hoch stieg? Die Grazer Spitzenkandidatin Elke Kahr, Anwärterin auf das Bürgermeisteramt, vermittelt seit Jahren glaubwürdig, Sozialpolitikerin zu sein und nicht zu ideologisieren. Sondern zuzupacken, wo Not herrscht.

Ein TV-Auftritt ihres Parteikollegen Werner Murgg ramponiert dieses Bild aber nun. Der 63-Jährige, Abgeordneter im Landtag Steiermark und Stadtrat in Leoben, gab nämlich ein TV-Interview - ausgerechnet in Belarus und im staatlichen weißrussischen Fernsehen.

Belarus steht unter dem diktatorischen Regime Alexander Lukaschenkos und just dort tritt der kommunistische Politiker aus dem Bundesland Österreichs auf, in dem die KPÖ noch eine gewisse politische Größe ist.

Rund sechs Minuten lang ist der TV-Beitrag, der aus dem August stammt, doch erst nach den Grazer Gemeinderatswahlen den Weg in heimische Medien fand. In dem Interview spricht Murgg unter anderem von einseitiger westlicher Berichterstattung über Belarus und rügt die EU-Sanktionen.

Murgg beteuerte am Donnerstag, dies sei eine „private Reise“ nach Belarus gewesen, wo er seit den 1990er-Jahren bereits mehrere Male gewesen sei. Er habe an Gesprächen mit der Opposition teilgenommen und nicht Vertreter der Regierung getroffen. „Ich distanziere mich klar vom Regime in Belarus. Aber es ist wichtig, sich selbst ein Bild von der Lage im Land zu machen“, betonte Murgg. „Das bedeutet aber nicht, dass ich oder die KPÖ das Regime unterstützen.“ Allerdings blieb er in Bezug auf die EU-Sanktionen dabei: „Sie schaden den Menschen, die damit angeblich unterstützt werden sollen.“

Seine Partei bemüht sich um Distanz. Die KPÖ pflege „keinen Kontakt zur diktatorischen Regimen“, versichert Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau im Landtag. Murgg habe eine „Privatmeinung“ geäußert, nicht die der Partei. „Wenn das den Eindruck erweckt, dass sich die KPÖ Steiermark für ein diktatorisches Regime einsetzt das ist nicht so.“

Ruf nach Konsequenzen

Andere Parteien fordern aber rasche Konsequenzen: „Diesen Auftritt als Privatinitiative zu entschuldigen, ist ein untauglicher Versuch, die merkwürdige Situation schönzureden“, kommentierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg. „Wer bis jetzt noch nicht erkannt hat, wie die KPÖ wirklich tickt, sollte es spätestens an diesem Beispiel erkennen.“ Die Neos sehen das ähnlich. „Es ist ein Schlag in die Magengrube von belarussischen Oppositionellen, wenn ein Vertreter eines westlichen Landtages diesem Regime seine Aufwartung macht“, kritisierte Klubobmann Niko Swatek.

Historiker Stefan Karner, Kenner der Geschichte der UdSSR, beurteilt den TV-Auftritt des Abgeordneten in einem ORF-Interview als „verheerend und sehr entbehrlich“: In Belarus zeige sich das alte, sowjetische System. Karner nahm auch Bezug auf das Grazer Wahlergebnis: „Ich glaube, die Menschen haben die KPÖ gewählt, ohne zu wissen, welche Ideologie dahintersteht.“