Großfahndung nach russischem Spion in Österreich
UPDATE: Aufgrund des KURIER-Berichts haben die Staatsanwaltschaft und die Polizei Salzburg eine Presseaussendung zu der Causa veröffentlicht.
Die Polizei in Österreich fahndet derzeit landesweit nach Igor Egorovich Zaytsev. Der 65-jährige Mann steht unter dem dringenden Verdacht, zum Nachteil der Republik Österreich im Inland geheime Aktivitäten des russischen Militärgeheimdienstes Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) betrieben zu haben. Der mutmaßliche Spion ist Russe und in Moskau geboren. Einen entsprechenden KURIER-Onlinebericht vom Donnerstag bestätigte das Innenministerium in Wien.
"Verrat von Staatsgeheimnissen"
Die Fahndung wurde am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft Salzburg hinausgegeben und später auch auf der Internetseite des BMI verbreitet. Es geht demnach um den Verrat von Staatsgeheimnissen und vorsätzliche Preisgabe eines militärischen Geheimnisses. Deshalb wurde ein internationaler Haftbefehl gegen den Verdächtigen ausgestellt.
Der Fall steht in direktem Zusammenhang mit einem aktuellen Spionagefall in Salzburg. Der pensionierte Bundesheer-Oberst Martin M. (70) sitzt deshalb seit Monaten in Untersuchungshaft in Salzburg (mehr dazu hier).
In einer Presseaussendung aufgrund des KURIER-Berichts bestätigte die Salzburger Polizei, dass es um die Causa M. geht. Der Verdächtige soll der Führungsoffizier des Mannes gewesen sein. "Im Zuge von Ermittlungen durch einen ausländischen Dienst wurde ein operatives Arbeitstreffen zwischen dem Bundesheer-Spion und dem russischen Führungsoffizier beobachtet. Bei diesem Treffen wurden dem Österreicher im Gegenzug für die Preisgabe von Informationen seitens des Führungsoffiziers nahezu 30.000 Euro in bar übergeben", heißt es in dem Schreiben.
Hohe Geldsummen?
Insgesamt sollen "mehrere hunderttausend Euro" für Informationen geflossen sein. Kontakt hielt das Duo laut den Ermittlungen über modernste Spionagetechnik, wie der Salzburger Verfassungsschutz (LVT) herausfand.
Oberst M., der zuletzt in der Abteilung Strukturplanung (Material, Personal, Truppenausstattung) im Verteidigungsministerium seinen Dienst schob, soll von 1992 bis Herbst des Vorjahrs für den russischen Militärgeheimdienst GRU Informationen illegal beschafft haben. Bisher schwieg er sich zu den Hintergründen aus. Michael Hofer, der Anwalt des Verdächtigen, betont, dass sein Mandant weiterhin jeden Spionageverdacht von sich weist und sicherlich keinen Hinweis auf Zaytsev gegeben hat.
Die gesamte Presseaussendung im Wortlaut:
Neueste Entwicklungen: Aufgrund der Ermittlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) bei der Landespolizeidirektion Salzburg hat die Staatsanwaltschaft Salzburg die Festnahme und Ausschreibung eines 65-jährigen Führungsoffiziers des russischen Militärgeheimdienstes „Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije“ (GRU bzw. nunmehr auch GU) zur Verhaftung mit europäischem und internationalem Haftbefehl angeordnet. Der Führungsoffizier des GRU ist verdächtig, einen 70-jährigen Oberst außer Dienst (a. D.) des Österreichischen Bundesheeres zum Betreiben eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB), des Verrats von Staatsgeheimnissen (§ 252 StGB) und der vorsätzlichen Preisgabe militärischer Geheimnisse (§ 26 MilStG) angeleitet zu haben.
Vorgeschichte: Im Zuge von Ermittlungen durch einen ausländischen Dienst wurde ein operatives Arbeitstreffen zwischen dem Bundesheer-Spion und dem russischen Führungsoffizier beobachtet. Bei diesem Treffen wurden dem Österreicher im Gegenzug für die Preisgabe von Informationen seitens des Führungsoffiziers nahezu 30.000 Euro in bar übergeben.
Bisherige Erkenntnisse: Spätestens nach seinem ersten bekannten Kontakt im Jahr 1987 spionierte der Oberst im Dienste des russischen Militärgeheimdienstes und versorgte seinen Führungsoffizier mit umfassenden Informationen weiter Belange des militärischen Spektrums des Österreichischen Bundesheeres, insbesondere über Waffensysteme und Aufgabenstellungen der Land- und Luftstreitkräfte.
Für die länderübergreifenden Spionagetätigkeiten bedienten sich der Bundesheer-Spion und der russische Führungsoffizier, neben dem Agentenführungsfunk und einer hochkomplexen Satelliten-Kommunikation, auch weiterer moderner Spionagetechniken, welche einer regelmäßigen Ausbildung des Spions sowie einer dementsprechenden Anleitung durch den Führungsoffizier bedurften. Durch Sonderermittlungstechniken gelang es dem LVT Salzburg, dies zu analysieren und die Geräte auszuwerten.
Die Spionagetätigkeiten des 70-jährigen Salzburgers setzten sich über seine aktive Dienstzeit im Österreichischen Bundesheer hinaus fort und führten dazu, dass er für seinen jahrzehntelangen Einsatz insgesamt mehrere hunderttausend Euro lukrieren konnte. Eine Vermögenssicherung zur Sicherstellung der Abschöpfung wurde bereits vorgenommen.
Der beschuldigte 70-jährige Oberst a. D. befindet sich nach wie vor in der Justizanstalt Salzburg in Untersuchungshaft und schweigt, ausgenommen seiner Erstverantwortung, zu den nunmehr erhobenen Tatvorwürfen, Fakten und Ermittlungsergebnissen.
Aus Gründen der nationalen Sicherheit gestalteten sich die Ermittlungen der Salzburger Sicherheits- und Justizbehörden besonders herausfordernd. Die weiterführenden Ermittlungen des LVT Salzburg werden in ständigem Kontakt sowie Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft Salzburg geführt.