Geheimprojekt: Kickl gab Auftrag zur Prüfung eines Grenzzauns
Herbert Kickl wollte das Innenministerium in ein echtes Heimatschutzministerium umbauen, wie er kürzlich in einem Interview sagte. Dazu gehörte offenbar auch die Errichtung eines Grenzzauns in Österreich nach ungarischem Vorbild.
Laut gut informierten Kreisen des Ressorts soll es unter der FPÖ-Führung mehr oder weniger konkrete Überlegungen und sogar ein vertrauliches Projekt gegeben haben. Drei Spitzenbeamte des Hauses seien darüber informiert gewesen, die Sektion V (Fremdenwesen) habe entsprechende Überlegungen dazu angestellt. Der Kreis der Informierten soll absichtlich klein gehalten worden sein.
„Wir gingen davon aus, dass dies ein Thema bei den Budgetverhandlungen im Herbst wird“, sagt ein mit dem Abläufen vertrauter Beamter dem KURIER. Man ging dabei offenbar von Kosten in der Höhe von mindestens einer Milliarde Euro aus. Dies sollte in den Verhandlungen mit Finanzminister Hartwig Löger in diesem Herbst besprochen werden. Erst das jähe Regierungsende stoppte das Projekt Grenzzaun.
Im Büro von Kickls Nachfolger Wolfgang Peschorn wusste man bisher nichts von derartigen Plänen, forschte aufgrund der KURIER-Anfrage allerdings nach – obwohl wichtige Entscheidungsträger (der Großteil der 48 Kabinettsmitarbeiter) das Haus verlassen haben. Dem Vernehmen nach soll dabei eine Powerpoint-Präsentation gefunden worden sein, in der verschiedene derartige Grenzsysteme in Europa vorgestellt werden. Hinweise auf ein konkretes Projekt wurden allerdings nicht entdeckt.
Nichts Schriftliches
Das Innenministerium hält dazu fest: „Es gibt weder einen schriftlichen Projektauftrag, noch dementsprechende Anschaffungen oder fundierte budgetäre Berechnungen. Es wurden im Rahmen von Planspielen auf theoretischer Ebene unterschiedliche mögliche Szenarien anhand international bestehender Konzepte durchgedacht. Dem Thema kommt darüber hinaus auch derzeit keine Priorität zu.“
Der Ex-Innenminister und nunmehrige FPÖ-Klubchef bestätigt die Pläne hingegen dem KURIER: „Herbert Kickl hat als Innenminister mit einiger Verwunderung bemerkt, dass im Ressort vor seiner Amtszeit keine systematische Aufarbeitung des Migrantenansturms im Jahr 2015 stattgefunden hat“, sagt seine Sprecherin. „Er hat dies daher in Auftrag gegeben und ein Konzept verlangt, das sicherstellt, dass Österreichs Grenzen nicht ein zweites Mal regelrecht überrannt werden.“
„Intensive Planungen“
Und Kickl lässt weiter ausrichten: „Dazu braucht es intensive Planungen der technischen Vorkehrungen, der rechtlichen Grundlagen und der zeitlichen Abläufe. Auch die Fragen, was ein eventuell nötiger Grenzzaun kosten würde und wo er stehen müsste, um illegale Einwanderer rechtswirksam abzuhalten, sollten geklärt werden.“ Herbert Kickl hoffe demnach, dass „diese Pläne vom jetzigen Innenminister Peschorn konsequent weiterverfolgt werden.“
Fest steht, dass man im Innenministerium seit der großen Flüchtlingswelle darüber diskutiert, wie man dem im Wiederholungsfalle begegnen könnte – entsprechende Überlegungen gab es schon in den Amtszeiten von Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka.
Als die Flüchtlingswelle am 4. September 2015 begann, musste ein KURIER-Reporter den ersten aus Ungarn kommenden Asylsuchenden um zwei Uhr in der Früh den Weg zu den zwei diensthabenden Polizisten lotsen. Grenzkontrollen gab es nicht. In der Folge wurden kuriose Grenzbarrieren geschaffen, um dies zu verhindern. Ressort-Insider meinten allerdings, dass auch die von Kickl geschaffene Sondereinheit „Puma“ wenig hätte ausrichten können.