Neos auf Partnersuche zu den Themen Bildung, Fachkräfte und Transparenz

Sie gehen neben der MFG fast unter, weil die MFG etwas Neues ist. Neu ist aber auch, dass die Neos erstmals in den oberösterreichischen Landtag eingezogen sind. Und das will Spitzenkandidat Felix Eypeltauer auch für seine Partei nutzen. Wie, erklärte er am Dienstag  – zwei Tage nach der Wahl – in einer Pressekonferenz.

Mit 4,23 Prozent schafften die Neos bei der Wahl am Sonntag nur knapp den Einzug. Bei der Bürgermeisterwahl gingen sie leer aus. Dafür sind sie in 20 Gemeinderäten vertreten.

Wahlparty bei der ÖVP

„Gestern (Tag nach der Wahl, Anm.) haben wir ausgeschlafen, jetzt geht es weiter“, sagt Eypeltauer, der am Wahlabend auch einen kurzen Abstecher zur Wahlparty der ÖVP machte und nicht bei jedem ÖVP-Parteifunktionär Anklang fand. „Ich wollte nur gratulieren.“ Das sei bei den Neos auf Landesebene so Usus, sagt Eypeltauer. Landeshauptmann Stelzer hätte es gefreut.

Nun will man aber in ernsthafte Gespräche mit der ÖVP starten. Da diese die Parteien nach Stimmenstärke zu sich einlädt, „werden wir wohl die Letzten sein“, sagt Eypeltauer.

Bleibt davor also Zeit, sich mit anderen Parteien, die Landtagssitze ergatterten, auszutauschen. Denn für die Neos geht es  darum, Gemeinsamkeiten zu finden.

Drei Unterschriften

Angewiesen sind sie darauf vor allem deshalb, weil sie zwar mit zwei Mandaten den Klubstatus erhalten. Anträge jedoch erst ab drei Unterschriften stellen können. Die Neos müssen folglich  immer um eine Stimme einer anderen Partei buhlen.

Wen er bei welchem Neos-Kernthema befragt, ist ihm schon gewiss: Bei der Bildung setzt Eypeltauer auf die SPÖ und Grünen, beim Fachkräftemangel auf ÖVP und FPÖ und beim Thema Transparenz wieder auf die Grünen.

Die MFG erwähnte er nicht, obwohl sich hier die einzigen zwei Oppositionsparteien (In OÖ herrscht das Proporzsystem, Anm.) zusammenschließen könnten. „Es ist nicht wirklich klar, wofür die Partei MFG grundsätzlich steht. Ich weiß nur, dass sie gegen die Corona-Maßnahmen sind“, sagt Eypeltauer. Man werde aber auch mit ihr das Gespräch suchen und Schnittstellen ausloten. Am ehesten vermutet diese Eypeltauer bei der Sensibilität auf Grund- und Freiheitsrechte.

Bildung, Fachkräfte und Transparenz

Wie seine Kollegin und zweite künftige Landtagsabgeordnete Julia Bammer erklärt, wollen sich die Neos konkret für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen einsetzen. „Nach einem Jahr ist das Karenzgeld aus. Nach 24 Monaten gibt es für Mütter kein Angebot, wo sie ihre Kinder hingeben können“, kritisiert sie fehlende Möglichkeiten.

Beim Fachkräftemangel fordert Eypeltauer wiederum eine Förderung der Meisterprüfungen. „Es kann nicht sein, dass junge Leute die etwas leisten, 3.000 bis 10.000 Euro dafür bezahlen müssen, während Diplomprüfungen für Ärzte und Anwälte kostenlos sind.“

Innerparteiliche Arbeit

Zudem wollen die Neos beim Thema Parteifinanzen Einsichtsrechte für den Landesrechnungshof, die Parteienförderung kürzen, die Wahlkampfkosten-Obergrenze senken und Transparenz bei der Vergabe von Förderungen schaffen.

"Wir werden eine konstruktive und kritische Opposition sein. Die Neos haben Freude daran, allen Mächtigen auf die Finger zu schauen", kündigt Eypeltauer an.

Aber auch innerparteilich müsse weiter an sich gearbeitet werden, damit das Ergebnis in sechs Jahren nicht so knapp ausfällt. „Wir nehmen den Schwung aus dem Wahlkampf in den Strukturaufbau mit“, sagt Eypeltauer. Orts- und Bezirksgruppen sollen vermehrt etabliert werden.