Verwaltungsgericht wird zum Schauplatz im Kampf um die S8

Am Bundesverwaltungsgericht in Wien wird heute ein besonderes Match ausgetragen. Acht Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen wehren sich in einem Beschwerdeverfahren gegen den bereits genehmigten Bau der Marchfeld Schnellstraße S8. Ihre Gegner sind der Straßenbetreiber Asfinag, das Land Niederösterreich und das Verkehrsministerium.

Die Umweltschützer haben in diesem Verfahren aber gute Karten, hat doch der vom Bundesverwaltungsgericht beauftragte Gutachter Georg Bieringer festgestellt, dass das S8-Projekt mit dem Naturschutz nicht vereinbar ist.

Denn die Trasse läuft durch das Europaschutzgebiet (Natura 2000) „Sandboden und Praterterrasse“ und dort hat der vom Aussterben bedrohte Vogel Triel sein Heimatrevier. „Im genannten Natura-2000-Schutzgebiet ist der Triel aber nicht mehr, weil es dazumal zu klein ausgewiesen wurde.

Der Triel hat sich ein neues geeignetes Revier gesucht und er brütet jetzt genau dort, wo die geplante Trasse der S8 verlaufen soll“, sagt Wolfgang List, Anwalt der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marchfeld. „Das wissen wir aber schon seit vier, fünf Jahren. Wir haben den Triel einfach fotografiert. Damals sagt man uns, das seien bloß Zufallssichtungen, heute wissen wir, dass er dort brütet.“

Laut Anwalt List ist derzeit nur „der Bestand eines Brutpaares gesichert“.

Indes hat das Land Niederösterreich der Europäischen Kommission im Sommer 2019 mitgeteilt, dass es in Österreich elf bis 14 Brutpaar geben soll. Mitte Dezember 2019 teilte das Land dann mit, dass eine Änderung der Einstufung des Triels im betroffenen Vogelschutzgebiet nicht erforderlich ist und hat die Population mit drei bis sieben Brutpaaren angeführt.

Ein halbes Jahr später, war die Zahl der Brutpaare also gesunken. Das Land Niederösterreich begründet dies so: „Der Triel ist ein Zugvogel, darum kommt es immer wieder zu Schwankungen in der Anzahl der beobachteten Paare.“

Maßnahmen bis 2014

Das Land Niederösterreich wehrt sich auch gegen den Vorwurf des Gutachters, dass das Naturschutzgebiet zu wenig Beachtung bekommen hätte. Bis 2014 wurden immer wieder neue Maßnahmen gesetzt. „Doch was ist seit damals passiert“, fragt sich der Verfahrensbeteiligte Wolfgang Rehm von der Umweltschutzorganisation VIRUS.

Das Land meint, dass die damals gestarteten Maßnahmen seither weiterlaufen. „Außerdem werden bereits seit rund 15 Jahren die Rekultivierungsverpflichtungen bei sämtlichen Verfahren Triel-konform ausgeführt.“ Konkrete Maßnahmen, die in den vergangenen sechs Jahren gestartet wurden, nannte das Land nicht.

Das kritisiert auch Rehm: „Sowohl in Sachen Maßnahmen, als auch Finanzierung des Natura-2000-Gebietes hat das Land Niederösterreich zweifellos Defizite.“

Für den Umweltschützer ist die Sache für den Prozess beim Bundesverwaltungsgericht klar: „Noch nie war ein Gutachten so eindeutig wie dieses. Aber ich bin dennoch vorsichtig beim Ausgang des Verfahrens, denn das Land und die Asfinag werden sich mit allen Mitteln dagegen wehren.“