„Sind erst am Beginn des Weges aus der Krise“
Die ersten Maßnahmen und Hilfspakete des Landes NÖ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie umfassen bisher ein Volumen von 1,043 Milliarden Euro. Laut Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) wurde damit aber nur in der ersten Phase das Notwendigste geschafft. „Bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen stehen wir erst am Anfang“, sagt Schleritzko im Vorfeld der Budgetdebatten für 2021 in den Landtagsgremien.
Die Reaktion des Landes auf die Corona-Bedrohung und den Shutdown schlüsselt Schleritzko in 14 Blöcke auf. Darunter seien lebenswichtige Aktionen, wie die Beschaffung von medizinischen Gütern, Entlastungen für die Bevölkerung oder gezielte Wirtschaftshilfe gewesen. Als erstes Bundesland habe man etwa Gewerbe- und Tourismusbetrieben mit 20 Millionen Euro als Kreditgarantien unterstützt. Dazu wurde den Betrieben geholfen, rasch neue Geschäftschancen im digitalen Raum zu nutzen. Die Webseite „NÖ wird nah versorgt“, nutzen 1.400 Unternehmen mit Onlineshops.
Viel Geld kostete der angespannte Gesundheitsbereich. So gingen 6,4 Millionen Euro in die Sicherung der 24-Stunden-Betreuung oder in Bonuszahlungen für die Pflegekräfte. Um 2,6 Millionen Euro wurden mit der Gesundheitskasse die Arztvisiten bei Covid-19-Erkrankten gestützt. Für Entlastung im Wohnbau samt Zuschüssen habe man vier Millionen eingesetzt, so Schleritzko.
Investitionen
Zu den großen Brocken im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt zählt das 22-Millionen-Euro-Paket für steuerliche Entlastung und Marketing im Tourismus. Mit 250 Millionen Euro neuer Schulden stützt das Land die für 2020 geplanten Investitionen in der Höhe von 872 Mio. Euro. Immerhin muss der Landeshaushalt heuer bei den Ertragseinnahmen ein geschätztes Minus von 253 Millionen verkraften. 2021 sollen bei den Ertragsanteilen und den Wohnbaudarlehen gar 328, 5 Millionen abgehen.
„Wir navigieren derzeit im Nebel“, sagt Schleritzko im Hinblick auf den in zwei Wochen anstehenden vorläufigen Budgetbeschluss im Landtag. Im Oktober soll daher ein Nachtragsbudget für 2020 und ein neuer realistischerer Haushalt für 2021 beschlossen werden.
Kritik kommt von den Neos. Schleritzko verkaufe Maßnahmen als Corona-Hilfe, die ohnehin im Budget 2020 geplant waren, kritisiert Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber. Das sei unehrlich.