S34: Stadt St. Pölten wirft grüner Umweltministerin Amtsmissbrauch vor

Seit 2010 ist das Projekt Traisental-Schnellstraße S34 laut Gesetz eigentlich umzusetzen, sobald die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind. Und das ist

laut Stadt St. Pölten der Fall, seit nicht nur rechtskräftige UVP-Bescheide (Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren) vorliegen, sondern auch ein naturschutzrechtlicher Bescheid vom Gericht bestätigt wurde.

Nun müsse man die Schnellstraße bauen, sagt Strafrechtsexperte Alois Birklbauer im Zuge eines Medientermins mit Matthias Stadler, SPÖ-Bürgermeister von St. Pölten. Dem Verfahren komme nunmehr keine aufschiebende Wirkung mehr zu.

Pflicht der Umsetzung

Hier sei Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) als Beamtin verpflichtet, die Gesetze einzuhalten, führt Birklbauer aus: „Da ihr die Rechtsordnung im Bereich der Umsetzung von Bundesstraßenprojekten kein Ermessen einräumt, besteht für sie nun auch die Pflicht, die Umsetzung der S34 entsprechend den erteilten umwelt- und naturschutzrechtlichen Vorgaben voranzutreiben. Alles andere würde einen Amtsmissbrauch darstellen.“

Auf den Vorwurf des möglichen Amtsmissbrauchs geht man im Büro der Ministerin nicht ein. Dort heißt es, dass die S34 in der geplanten Form nicht umgesetzt werde: „Im letzten Dezember wurde ein neues ASFINAG-Bauprogramm beschlossen, das vorsieht, einzelne Straßenprojekte, die besonders schädlich für das Klima sind, nicht mehr weiterzuverfolgen.“

Die Ministerin habe jedoch laut Birklbauer keine Kompetenz, ein anderes Projekt zu planen, wenn das Projekt gesetzlich beschlossen wurde. Das sei passiert. Für Bürgermeister Stadler ist nun der Bund am Zug.

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