NÖ: Ausreisetests sind fast nicht zu stoppen

Die 50.000-Einwohner-Stadt Wiener Neustadt (NÖ) will so rasch wie möglich aus der „Geiselhaft“ der Ausreisebeschränkungen. Und sie ist am besten Wege dazu. Am kommenden Samstag werden es drei Wochen, dass für das Verlassen der Stadt ein negativer Coronatest notwendig ist. Die Beschränkungen und vor allem die damit verbundene massive Testoffensive dürften Wirkung zeigen.

Wiener Neustadt hatte Anfang März den Grenzwert der 7-Tages-Inzidenz von 400 überschritten und war mit Werten jenseits der 560 tagelang Schlusslicht von Österreichs Bezirken. Mittlerweile ist die Stadt zusammen mit den beiden angrenzenden Bezirken Wiener Neustadt-Land und Neunkirchen ein 210.000 Einwohner großes Hochinzidenzgebiet. Seit 11. März wurden fast 190.000 Tests abgenommen und knapp 60.000 Fahrzeuge an den Stadtausfahrten kontrolliert. Der Handel leidet massiv unter den Beschränkungen und die Wirtschaft meldet enorme Umsatzrückgänge.

Positiv ist, dass sich das Infektionsgeschehen verbessert. Seit Tagen liegt die 7-Tages-Inzidenz wieder deutlich unter 300, am Donnerstag bei 292,4. Doch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will laut Erlass eine mehrtägige Inzidenz unter 200, bevor man die Ausreisetests stoppen kann. Das scheint aus Sicht von ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger fast unmöglich. Wenn die Inzidenz weiter unter 300 bleibt, tritt man für eine vorzeitige Aufhebung der Kontrollen ein. Nach dem Oster-Lockdown will die Stadt das Thema aufgreifen.

Neuer Kontrollbezirk

Unmittelbar vor den beschwerlichen Ausreisetest steht der Bezirk Scheibbs. Zum sechsten Mal in Folge lag am Mittwoch die Sieben-Tages-Inzidenz mit 446,7 über dem 400er-Schwellwert. Ab sieben Tagen müssen die Kontrollen von aktuellen Antigen- oder PCR-Tests per Verordnung angeordnet werden. Der Scheibbser Bezirkshauptmann Johann Seper hatte schon in den vergangenen Tagen trotz eines umfangreichen Test- und Maßnahmenprogramms wenig Hoffnung, dass man am Gründonnerstag noch einmal unter die 400er-Grenze rutscht. Ab dem Karfreitag dürften damit die Kontrollen bei der Ausreise aus dem geografisch breitflächigen Ötscherland-Bezirk Realität werden.

Es gibt 50 relevante Ausfahrtsstraßen und eine Unmenge kleinerer Straßen und Wege über die Bezirksgrenze. Für Seper ist klar, „dass von der Polizei nur stichprobenartig kontrolliert werden kann“. Die örtlichen Polizeikräfte werden durch Zuteilungen über das Landespolizeikommando verstärkt werden. Zu Strafen soll es bei den Kontrollen erst nach einer Übergangszeit kommen, kündigt der Bezirkshauptmann an.