Gegner der Wiener Neustädter Ostumfahrung geben noch nicht auf

Das Land Niederösterreich und das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) haben bereits grünes Licht gegeben. Doch die geplante Ostumfahrung von Wiener Neustadt erregt weiter die Gemüter. Vom BVwG als oberster Instanz wurde der positive Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung bestätigt. Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) ist überzeugt: „Dieser Umfahrungsring bringt wesentliche Vorteile für die Stadt, aber auch für die gesamte Region.“

Das sieht Helmut Buzzi von der Plattform „Vernunft statt Ostumfahrung“ ganz anders. Das innerstädtische Verkehrsaufkommen würde ansteigen, sagt er – und spricht von zusätzlichen 3.500 Kfz-Fahrten pro Tag. Die Zersiedelung werde „massiv befeuert“. Außerdem sieht Buzzi das Projekt aufgrund des zu erwartenden -Ausstoßes als „Schlag gegen den Klimaschutz“. Er warnt vor der Zerstörung von Auen und Ackerflächen: „20 Hektar werden zubetoniert.“

Rechtliche Schritte

Darum macht seine Plattform weiter dagegen mobil. Eine Online-Petition werde bereits von mehr als 4.200 Personen unterstützt, berichtet er. „Und immer mehr sind auch entschlossen, im Notfall vor Ort zu protestieren, falls die Politik nicht doch noch einlenkt.“ Daher organisiert die Initiative nun am Samstag ein Protestcamp auf einem Privatgrundstück in der Nähe. Man rechnet mit „nicht ganz 100 Teilnehmern“. Eine Expertin von „System Change, not Climate Change“ gibt Tipps zu gewaltfreien Formen des Widerstands.

Währenddessen läuft eine von der Plattform angestrengte außerordentliche Revision gegen den UVP-Bescheid am Verfassungsgerichtshof. Um die Kosten dafür aufzubringen, hat man eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. „Denn wir wollen das bis zuletzt durchfechten, wenn es sein muss bis zum Europäischen Gerichtshof“, sagt Buzzi.

"Vorteile liegen auf der Hand"

Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) sieht dem gelassen entgegen. „Es ist das legitime Recht, gegen Projekte zu demonstrieren. Die Entscheidungen werden aber nicht in Camps, sondern bei Gericht fallen“, sagt er. „Für die Stadt liegen die Vorteile durch die Ostumfahrung jedenfalls auf der Hand. Deshalb hoffe ich, dass die Bauarbeiten in naher Zukunft starten können. Die Lebensqualität der durch den Verkehr betroffenen Bevölkerung hat für uns Priorität.“

2022 soll mit dem Bau der 4,8 Kilometer langen und etwa 39 Millionen Euro teuren Straße begonnen werden. Doch Buzzi gibt sich kämpferisch: „Ich glaube nicht, dass diese Umfahrung kommt. Wir sind überzeugt, dass wir sie noch verhindern können.“