Forderung aus Niederösterreich: "Bannmeile zum Schutz der Spitäler"

Angesichts sich häufender Vorfälle und Drohungen von aggressiven Impfgegnern gegen Beschäftigte von Spitälern, fordert Niederösterreichs Landeshauptfraustellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) nun ein gesetzliches Demonstrationsverbot vor Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Niederösterreichische Regierungsmitglieder, wie Gesundheitslandesrätin Königsberger-Ludwig (SPÖ) oder die für die Schulen zuständige Landesrätin Christine Teschl-Hofmeister (ÖVP)  unterstützen diesen Vorstoß.

Gesetzesänderung

„Ich habe Null Verständnis für Demonstrationen vor Kliniken“, erklärte  Pernkopf in einem Interview mit schauTV und am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zu den anstehenden Corona-Maßnahmen. Er habe angeregt, dass auf Bundesebene aufgrund der zunehmenden Aggression gesetzliche Änderungen vorgenommen werden müssten und damit auch schon ÖVP-Klubobmann August Wöginger befasst, berichtete Pernkopf.

„Ich denke mir, wenn vor vielen Jahren ein Versammlungsgesetz geregelt wurde, dass man an den Sitzungstagen um das Parlament eine Bannmeile zieht, dann sollte es nun möglich sein auch vor den 264 Kliniken in Österreich eine Bannmeile zu beschließen", so der LH-Vize.

Demonstrationsrecht

Wenn dort, wo über das Zusammenleben in Österreich entschieden wird, eine Bannmeile möglich sei, dann sei es auch wichtig, dass dort wo tagtäglich rund um die Uhr um das Leben von  Menschen gekämpft wird, so eine Bannmeile auszusprechen, erläuterte Pernkopf. Das wäre aus seiner juristischen Sicht zulässig und würde das Demonstrationsrecht, das er sehr hoch einschätze, nicht mindern, erklärte Pernkopf weiters.

Wahrscheinlich hätten die Politiker, die vor Jahrzehnten das Demonstrationsrecht verfassungsmäßig verankerten, nicht daran gedacht, dass die Gesellschaft einmal so weit sein könne, dass man gegen Gesundheitsberufe demonstriere, sagte der LH-Vize. „Jeder in einer Familie ist froh, wenn die Menschen dort in Ruhe behandelt werden“, forderte er den gesonderten Schutz für Spitäler. Er hoffe, dass es als eine Art Weihnachtswunder  rasch zu der gesetzlichen Initiative komme.

SPÖ-Landesrätin Königsberger-Ludwig forderte ebenfalls null Toleranz für Angriffe auf das Gesundheitspersonal. Angst zu haben sei legitim, aber anderen Menschen Angst zu machen nicht, sagte sie. Sie wolle sich in der SPÖ auf Bundesebene für neue Schutzbestimmungen rund um Spitäler einsetzen, kündigte sie an.