Ex-Bürgermeister von Lichtenwörth muss um Freispruch bangen
Von Patrick Wammerl
Der frühere Bürgermeister der Marktgemeinde Lichtenwörth, Harald Richter (SPÖ), muss weiter bangen. Nach dem Freispruch am Montag am Landesgericht Wiener Neustadt wegen des Vorwurfs der Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung, hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil beim Obersten Gerichtshof (OGH) eingelegt.
Richter war im Zusammenhang mit Ungereimtheiten rund um die Vergabe und Kosten des Sportplatz-Neubaus in seiner Gemeinde ins Visier der Justiz geraten. Er wurde 2020 als Bürgermeister abgelöst, als die SPÖ nach Jahrzehnten die absolute Mehrheit in Lichtenwörth verlor.
2018 hatte die Gemeinde den alten Sportplatz zu Wohnbauzwecken für 1,6 Millionen Euro an die SPÖ-nahe Erste Burgenländische Siedlungsgenossenschaft verkauft. Dafür sollte im Gegenzug auf der grünen Wiese ein neuer Fußballplatz errichtet werden. Richter ließ von drei ihm bekannten Firmen Angebote für eine Generalplanung einholen. Allerdings nur mit einem Kostenrahmen von 600.000 Euro. „Wissentlich, dass das eigentliche Projekt viel mehr kostet“, so die Staatsanwältin.
„Die Summe war für uns erschreckend. Es wussten alle, dass man um diesen Betrag keinen Sportplatz bauen kann“, belastete der Lichtenwörther Amtsleiter seinen ehemaligen Bürgermeister. Es hätte zuvor schon Kostenschätzungen von rund 1,5 Millionen Euro gegeben. Richter habe sich in der Angelegenheit als „beratungsresistent“ erwiesen, keine Ausschreibung vorgenommen und die Vorgangsweise nur in den SPÖ-Gremien abgesegnet, so der Zeuge.
"Kalte Füße" bekommen
Die Frau eines befreundeten SPÖ-Bürgermeister-Kollegen, die bei einer der Firmen arbeitete, bekam schließlich den Zuschlag für die Projektierung. Im Endeffekt schlug sich der Bau mit 2,3 Millionen Euro zu Buche. Wieso er nicht die notwendigen Gemeinderatsbeschlüsse im Vorhinein einholte, wollte die Richterin wissen.
„Wir haben alles in der Fraktion besprochen und wir hatten die Mehrheit. Die Beschlüsse sollten nachgeholt werden“, erklärte der Beschuldigte. Und es war Eile geboten. Der SC Lichtenwörth spielte seine Heimspiele schon eine Saison lang auswärts und die Liga drohte mit einem Ausschluss. „Es wurde gestritten und die Opposition zog immer wieder aus dem Gemeinderat aus. Weshalb sich das Projekt auch um Monate verzögerte“, sagte Richter.
Um rechtzeitig vor der Saison fertigzuwerden, musste die Gemeinde auf das Ansäen des Rasens verzichten und stattdessen für über 100.000 Euro einen Rollrasen bestellen. In der SPÖ habe man gedacht, die Sache fliege ihnen im Wahlkampf um die Ohren, sagte Richter. Man habe „kalte Füße“ bekommen und wollte das Vorhaben erst nach der Wahl beschließen. Da war die Fraktion allerdings nicht mehr am Ruder.
Bezahlt ist der Rollrasen bis heute nicht und ein Rechtsstreit mit der Gemeinde anhängig.