EVN erhöht Preise: nö. Landespolitik unter Strom

Nach der Sondersitzung des NÖ Landtags war es um die Preissteigerungen bei Strom und Gas eher ruhig geworden. Nur die FPÖ blieb hartnäckig und pochte auf eine genaue Auflistung durch die EVN. Man wolle genau wissen, was auf die Stromkunden zukomme, so Klubobmann Udo Landbauer.

SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl hatte sich in dieser Zeit mehr auf die Bundespolitik konzentriert und dort eine Verstaatlichung der OMV gefordert. Mit anderen Worten: Der Staat solle die Aktionäre auskaufen und die OMV wieder komplett übernehmen. Damit dürfte er auch seine Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner ein wenig überrascht haben. Diese sprach im ZIB2-Interview mit Armin Wolf davon, dass es keine Denkverbote geben dürfe. Wollte sich aber nicht festlegen, ob dieser Vorschlag Parteilinie sei oder nicht.

Saftige Preiserhöhungen ab September

Seit Mittwoch ist alles anders. Da hat die EVN gemeinsam mit der Wien Energie bekannt gegeben, dass ab 1. September die Preise für Strom und Gas erhöht werden. Und das gehörig. Bis zu 2.000 Euro pro Jahr – falls man keine Vergünstigungen in Anspruch nimmt.

Diese gibt es bereits auf mehreren Ebenen. Seitens der EVN selbst mit einem eigenen Rabatt. Seitens des Landes mit dem  Strompreisrabatt und seitens des Finanzministeriums. EVN-Sprecher Stefan Zach lieferte auch sofort Beispiele einer Kleinfamilie sowie eines Pensionistenehepaares, die alle kaum oder nur gering betroffen wären, wenn sie alles geltend machen.

FPÖ kritisiert Mikl-Leitner 

Den Regierungsparteien SPÖ und FPÖ war das nicht genug. Der blaue Klubobmann Udo Landbauer kritisierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die die Niederösterreicher bei der „EVN-Preisexplosion“ in Stich lasse. Er forderte, dass die Übergewinne an die Kunden zurückgezahlt werden und dass Mikl-Leitner bei ÖVP-Kanzler Karl Nehammer vorstellig werde, damit die -Bepreisung nicht eingeführt wird. Landbauer: „Das kann doch kein Problem sein.“

Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) forderte erneut das Schweizer Modell „gegen den Energiepreis-Wahnsinn“, obwohl er damit beim Faktencheck des Magazins profil schon einmal durchgefallen war. „Ein Unternehmen wie die EVN, das überwiegend mit Wasserkraft arbeitet, kann den Kunden nicht einfach den Wucherpreis von Gas verrechnen“, so die Begründung von Schnabl. Sein Nachsatz: „Sollte sich die EVN gegen faire Preise sträuben, muss das Land das Unternehmen wieder übernehmen.“

Hickhack zwischen SPÖ und Grünen, ÖVP verweist auf Wien

Dabei war er von der Landessprecherin der Grünen Helga Krismer auf Twitter gerügt worden, dass er die Verstaatlichung der OMV fordere, aber beim Antrag, dass die EVN-Netze wieder zu 100 Prozent in Landeshand sein sollten, nicht mitgestimmt habe. Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar (SPÖ) konterte, dass es die Nicht-Zustimmung nur wegen der Landesgeschäftsordnung gegeben habe.

Die ÖVP reagierte mit einem Hinweis auf den einstimmigen Beschluss im Landtag zum Strompreisrabatt auf die Kritik. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner gab Franz Schnabl den Rat, nach Wien zu schauen: „Während von FPÖ, Grünen und SPÖ in Wien keine Kritik an der Energieallianz zu hören ist, wird in Niederösterreich offenbar schon Wahlkampf geführt.“ Dabei sei man das einzige Bundesland, das eine Abfederung für die Erhöhung beschlossen habe.