Es ist fix: Heute wird in NÖ die schwarz-blaue Koalition präsentiert

Kein Schwenk in letzter Minute doch noch zurück zur SPÖ und auch keine Neuwahlen: Die Volkspartei und die FPÖ haben sich in Niederösterreich auf Arbeitsübereinkommen geeinigt, heute werden Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesparteiobmann Udo Landbauer die Details zu dem Pakt präsentieren.

"Ambitioniertes Arbeitsprogramm"

"Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden", betont Mikl-Leitner. Auch Landbauer zeigt sich mit den Ergebnissen zufrieden. "Wir haben uns auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm im Sinne einer echten Veränderung und unserer Landsleute geeinigt." Am 23. März findet die konstituierende Sitzung des Landtags in St. Pölten statt.

Vor allem in Sachen Corona hatten die Freiheitlichen zuletzt viel Druck in den Verhandlungen erzeugt. „Die ÖVP muss vom Corona-Saulus zur Corona-Paulus werden“, verlangte Landbauer „schonungslose Aufarbeitung“, eine „Generalamnestie“ mit unbürokratischer Rückzahlung von Corona-Strafen, aber auch Entschädigung für Impfschäden sowie Eingestehen von Fehlern samt „Ende der Diskriminierung von Ungeimpften in allen Bereichen“. Es dürfe keine weiteren Lockdowns oder „menschenverachtenden Maßnahmen“ mehr geben, hieß es.

Mikl-Leitner ging in diesem Punkt jedenfalls auf die FPÖ zu. "Die Entscheidung für die Impfpflicht war ein Fehler", sagte sie.

Künstler üben Kritik

Allerdings sorgt die schwarz-blaue Zusammenarbeit bereits im Vorfeld für massive Kritik. 17 Künstler haben einen Brief an die ÖVP-Landeshauptfrau geschrieben, die Botschaft ist eindeutig. Sie sprechen sich gegen eine Zusammenarbeit der Volkspartei mit den Freiheitlichen aus. Das Miteinander dürfe nicht nur für Menschen mit „Muttersprache Niederösterreichisch“ gelten, schreiben etwa Kabarettist Josef Hader,  Schriftsteller Peter Turrini und Regisseurin Anna-Maria Krassnigg. Sie appellieren an Mikl-Leitners christliche Werte und ihre europäische Überzeugung.

Die ÖVP hat bei der Landtagswahl am 29. Jänner auf 39,93 Prozent (minus 9,70 Prozentpunkte) erreicht und damit die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordergebnis und löste die Sozialdemokraten auf Platz zwei ab.

Wie die Schwarzen fuhren auch die Roten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Resultat im Bundesland seit 1945 ein. Die Volkspartei stellt vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder in der nach dem Proporzsystem gebildeten Landesregierung. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent.