Ausreisetests: Hoffnung auf Erleichterung in Niederösterreich

Beim Land Niederösterreich rechnet man am Wochenende oder spätestens am Montag mit dem Eintreffen des neuen Erlasses. Das Gesundheitsministerium hat eine deutliche Erleichterung für das Ende der Ausreisetests in Hochin-zidenzgebieten angekündigt. Besonders aufatmen würde man darüber vor allem im Bezirk Scheibbs. Dort ist man, anders als im Raum Wiener Neustadt, noch meilenweit von einer Aufhebung der Kontrollen entfernt.

Bislang schreibt das Ministerium vor, dass ein Bezirk zehn Tage in Folge unter einer 7-Tages-Inzidenz von 200 liegen muss, damit die Ausreisetests aufgehoben werden. Im Bezirk Neunkirchen war das Mitte dieser Woche der Fall. Die Stadt Wiener Neustadt war vergangenen Freitag nur einen einzigen Tag mit einer Inzidenz von 201 haarscharf darüber. Damit begann die Zehntagesrechnung wieder von vorne.

Genau dieses Spiel soll nun mit einer Evaluierung des Erlasses ein Ende haben – das forderte auch die niederösterreichische SPÖ-Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig.

Kontrollen und Anzeigen

Im Bezirk Scheibbs schöpfte man am Mittwoch aufgrund der Inzidenzzahl von 190,8 Hoffnung, wurde aber am Donnerstag mit 219,7 wieder gebremst. Zudem sorgte die Meldung für Aufsehen, dass man im Scheibbser Rathaus wegen dreier Corona-Fälle den Parteienverkehr massiv einschränken musste. „Geht es einen Tag rasant um 50 Fälle im Dashboard der AGES nach unten, muss man am nächsten Tag mit einem Zuschlag in die andere Richtung rechnen“, sagt Bezirkshauptmann Johann Seper. Mit Genugtuung stellt er aber fest, dass man konstant unter der 300er-Marke liege. Das Bemühen beim Ministerium beobachte man zwar, „aber für uns hat der gültige Ministererlass zu gelten“, sagt er.

Bei den stichprobenartig angeordneten Kontrollen sei die Polizei sehr engagiert, vor allem sei man verpflichtet, auch wenig frequentierte Routen, etwa in die angrenzende Steiermark zu checken, so Seper. Einschließlich des Mittwochs wurden seit 9. April 8.946 Personen an den Bezirksgrenzen kontrolliert. 281 Personen mussten wegen eines fehlenden Tests zurückgewiesen werden, für drei gab es eine Anzeige.

Diese Betroffenen werden die Aktion des Scheibbser FPÖ-Abgeordneten Reinhard Teufel genau mitverfolgen. Der kündigte an, gegen die Ausreisekontrollen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Er sieht mehrere verfassungsmäßig geschützte Grundrechte verletzt. Außerdem wähnt sich Teufel durch die Kontrollen bei Dienstfahrten nach St. Pölten an der freien Mandatsausübung gehindert.

Die von ihm erlassene Verordnung decke sich fast wortgleich mit jenen aus den anderen betroffenen nö. Bezirken, sieht Bezirkshauptmann Seper keine speziellen Angriffsflächen. „Die Verordnung ist wirksam und wird weiter so umgesetzt“, versichert Seper.