Aus Protest gegen Corona-Maßnahmen: ÖVP-Gemeinderat verlässt die Partei

Schon seit geraumer Zeit hatte der Badener Rechtsanwalt und ÖVP-Gemeinderat Gottfried Forsthuber seinen Unmut über die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kundgetan. So unterstützte er etwa rechtliche Maßnahmen von Eltern gegen Test- und Maskenpflicht in Schulen und vertritt sieben Niederösterreicher, die vom Verfassungsgerichtshof eine Überprüfung sämtlicher „Corona-Gesetze“ fordern.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung am Dienstagabend in Baden sorgte Forsthuber nun für eine handfeste Überraschung. Nach dem Bericht von EU-Gemeinderätin und Nationalratsabgeordneter Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) meldete er sich zu Wort und übte erneut harte Kritik an der Corona-Politik der ÖVP. Er müsse miterleben, wie seitens der Partei die „Grundrechte mit Füßen getreten werden“. Dabei bezog er sich unter anderem auf die Kontrolle der 3-G-Regel am Badener Advent, die er für wirkungslos halte.

Zweifel an Corona-Impfung

Im Anschluss an seine Wortmeldung überreichte er Bürgermeister Stefan Szirucsek (ÖVP) seinen Parteiaustritt in schriftlicher Form. Grund dafür seien „die Pandemiemaßnahmen und das immer autoritärere Verhalten, für das zunehmend die sachliche Rechtfertigung fehlt“, sagt Forsthuber auf KURIER-Nachfrage.

Die Corona-Impfung ist ihm ein Dorn im Auge: „Aus einer Stellungnahme des Gesundheitsministers ergibt sich, dass die Wirkung der Impfung als Maßnahme gegen die Überlastung des Gesundheitssystems gegen Null geht. Dafür setzt man Menschen Risiken und Nebenwirkungen aus.“ Er fügt jedoch hinzu: "Ob sich jemand individuell schützen will, ist ihm selbst überlassen."

"Gehe nicht im Bösen"

Auch in der Badener Stadtpartei habe es Meinungsverschiedenheiten gegeben, räumt er ein, betont jedoch: „Ich gehe nicht im Bösen. Ich würde mir wünschen, dass mein Schritt die ÖVP zum Denken anregt, habe da nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre aber meine Bedenken.“

Forsthuber bleibt parteifreier Gemeinderat in Baden.